Die EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens rückt näher und Bukarest verstärkt die Bemühungen sowie die Kontakte zwischen europäischen und rumänischen Beamten, die sich auf die Festlegung der rumänischen Prioritäten für dieses Mandat konzentrieren.
Bei seinerm Rumänien-Besuch bekräftigte Wess Mitchell, stellvertretender US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten, das Engagement der USA in der Region. Allerdings müsse Rumänien vom Weg der Rechtsstaatlichkeit nicht abweichen.
In der Planung des EU-Haushalts für den Zeitraum 2021–2027 ist die Rede von Ausgaben-Kürzungen und vor allem von weniger Zuwendungen für Problemstaaten wie Polen und Ungarn, die es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nehmen.
Bei dem Treffen, das eine 23-jährige Tradition hinter sich hat, haben die drei Außenminister unter anderen über den Vorschlag Brüssels diskutiert, die Kohäsionsfonds an die Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien zu binden.
Brüssel sieht die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz in Gefahr. Zahlungen aus den EU-Strukturfonds künftig an die Rechtsstaatlichkeit zu binden sei jedoch ein grober Verstoß gegen EU-Rechtsprinzipien, sagte Außenminister Meleşcanu.
Nach den umstrittenen Maßnahmen der rechtsnationalen Regierung in Warschau hat die Europäische Kommission ein bis dato beispielloses Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in einem EU-Mitgliedsstaat eingeleitet.
Brüssel: Der rumänische Staatschef Klaus Johannis hat sich am zweitägigen EU-Lateinamerika und Karibik Gipfel. Mehr als 60 Staats- und...
Rumänien werde weiterhin die europäischen Standards in puncto Rechtsstaatlichkeit einhalten, schätzte Ministerpräsident Victor Ponta nach dem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso von Montag in Brüssel.
Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
