Die Bekämpfung der Korruption und die Einhaltung der Menschenrechte sorgt für Polemik in Rumänien.
Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 stellt für Rumänien eine Herausforderung und eine Premiere zugleich, aber auch eine Gelegenheit zu zeigen was wir für Europa tun können“ meint die delegierte Europaministerin Ana Birchall.
Die Änderung des Strafgesetzbuches durch eine Eilverordnung bei einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat in der rumänischen Gesellschaft für Empörung und für neue weitgehende Proteste in Bukarest und in anderen Großstädten des Landes gesorgt.
In Bukarest sind der Präsident und der Premierminister zusammengekommen, um über die Haushaltsvorlage für 2017 zu beraten. Das Treffen fand vor dem Hintergrund der Besorgnis über die Maßnahmen der neuen Exekutive von vergangener Woche statt.
Nachdem die Minister der neuen Regierung der Sozial-Demokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten den Eid abgelegt haben, machen sich diese ran an die Arbeit.
