Rumäniens Parlament hat eine Erklärung verabschiedet, die die poltische Herrschaft der Legislative über alle anderen öffentlichen Anstalten verkündet. War eine solche Erklärung notwendig? Die Kritiker meinen nein.
Präsident Klaus Iohannis ist zum ersten mal seit der Amtsübernahme des Kabinetts Grindeanu vor das Parlament getreten. Dort setzte er sich für eine verantwortungsbewusste und tragfähige Regierungsführung ein.
In Bukarest sind der Präsident und der Premierminister zusammengekommen, um über die Haushaltsvorlage für 2017 zu beraten. Das Treffen fand vor dem Hintergrund der Besorgnis über die Maßnahmen der neuen Exekutive von vergangener Woche statt.
Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft und die Beziehung Bukarests zu Berling gelobt. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Rumäniens und die Investitionen sind beträchtlich.
Die Gesetze zur Landessicherheit müssen überarbeitet werden, sagte Staatspräsident Klaus Iohannis im Anschluss der Beratungen mit den parlamentarsichen Parteien und Gruppierungen zum Thema Landessicherheit.
Die Aufmerksamkeit gegenüber der Diaspora muss zur Landespriorität werden. Diese muss dann in öffentliche Politiken, Programme und Projekte umgesetzt werden.
