Am Dienstag hat sich das Europäische Parlament mit dem Sorgenkind Polen befasst – die umstrittene Justizreform im Land sorgte für Kritik, und die EU-Kommission droht mit Sanktionen.
Nach den umstrittenen Maßnahmen der rechtsnationalen Regierung in Warschau hat die Europäische Kommission ein bis dato beispielloses Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in einem EU-Mitgliedsstaat eingeleitet.
