Rumäniens Verfassungsgerichtshof hat im Dezember die Eilverordnung der Regierung, aufgrund derer Kommunalpolitiker nach ihrer Wahl die Partei wechseln durften, als verfassungswidrig erklärt. Jetzt hat das Gericht auch seine Begründung bekanntgegeben.
Das Verfassungsgericht hat die Eilveordnung, die den Parteiwechsel billigt, für verfasungswidrig erklärt. Diese ermöglichte den führenden Kommunalpolitiker, zu einer anderen Partei zu überlaufen, ohne ihre Mandate zu verlieren.
BUKAREST: Die rumänische Exekutive hat am Donnerstag den Entwurf einer umsttrittenen Eilverordnung angenommen, die den gewählten Kommunalpolitikern...
