Seit Jahren – und ungeachtet der politischen Couleur der jeweiligen Regierung – gibt es in Rumänien einen Hickhack zwischen Arbeitgeberverbänden und der Exekutive, wenn es um steuerpolitische Maßnahmen geht. So auch dieser Tage, als sich die Arbeitgeber wegen der in ihren Augen exzessiven Besteuerung der Löhne beklagten.
Staatshaushalt für 2025 verabschiedet +++ Nordis-Skandal: Immobilienbetrug mit Verwicklungen in der Politik +++ Neuer Antrag zur Amtsenthebung des Staatspräsidenten +++ Kunstraub im niederländischen Drents-Museum: Kontrollgremium des Premierministers erhebt Vorwürfe wegen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen +++ Tennisstar Simona Halep beendet sportliche Karriere
Die NATO begrüßt die anhaltenden Bemühungen Rumäniens und den bedeutenden Beitrag zur Stärkung des Bündnisses und der euro-atlantischen Sicherheit. Diese Botschaft übermittelte Generalsekretär Mark Rutte bei seinen Gesprächen mit Ministerpräsident Marcel Ciolacu, der sich am Montag zu einem Arbeitsbesuch in Brüssel aufhielt. Wen Ciolacu in Brüssel noch traf erfahren sie in unserem zweiten aktuellen Bericht.
Die Europäische Kommission hat den dritten Zahlungsantrag Rumäniens im Rahmen des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) vorläufig genehmigt, wartet aber auf weitere Informationen von der Regierung in Bukarest, bevor sie die vollständige Zahlung leisten kann.
Die linksliberale Regierungskoalition will der rumänischen Wirtschaft kräftig unter die Arme greifen. Die Exekutive in Bukarest hat ein Förderungspaket in Wert von knapp 2 Milliarden Euro für die Industrie zusammengeschnürt.
Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien findet am 24. November statt. Die Stichwahl ist für den 8. Dezember angesetzt.
Marcel Ciolacu führte in Brüssel Gespräche mit Ursula von der Leyen über das rumänische Haushaltsdefizit, das Konjunkturprogramm und über den künftigen rumänischen EU-Kommissar.
