Gesetzentwürfe zum Verfassungsverbot von Amnestie von Korruptiondelikten: verfassungswidrig erklärt
Am 26. Mai haben sich die Rumänen mit überwältigender Mehrheit für das Verbot von Amnestie und Begnadigung bei Korruptionsdelikten geäußert. Das Verfassungsgericht eklärte jedoch die entsprechenden Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig.
