Die Europäische Kommission wird sich weiterhin mit der Funktionierung der rumänischen Justiz befassen.
Die politischen Entscheidungsträger in Bukarest versuchen die Strafgesetzgebung so abzuändern, damit diese nicht gegen die Verfassung verstößt, aber die Korruptionsbekämpfung auch nicht abbremst.
Der Generalstaatsanwalt Rumäniens und die Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde sollen nicht aus ihren Ämtern entlassen werden. Nach der Bewertung ihrer Tätigkeit beschloss der Justizminister, dass eine Amtsentlassung nicht opportun sei.
Man sagt über die Bekämpfung der Korruption in Rumänien, sie stelle in den Schatten die berühmte Aktion der italienischen Staatsanwälte Reine Hände in den 90-iger Jahren, durch die die politische Klasse gereinigt wurde.
Mittwoch, der 16. November war ein lukrativer Tag für die Antikorruptionsstaatsanwälte.
Rumänien und die Slowakei sind zwei EU-Musterstaaten.
An dem Summit beteiligten sich 50 Staaten.
Die US-Handelskammer hat durch ihre Vertretung in Bukarest einen Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Wirtschaft veröffentlicht. Trotz der Fortschritte seien weitere Anstrengungen für die Umsetzung der Reformen notwendig, so der Bericht.
Unzählige korrupte Geschäftsleute, Beamte und Politiker wurden in den letzten Jahren rechtskräftig verurteilt. Die Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung werden auch von Brüssel bestätigt. Reicht das aber aus?
Während so mancher rumänischer Politiker unzufrieden über die Gangart der Justiz in der Korruptionsbekämpfung ist, schätzen die Bürger diese Maßnahmen. So sieht es zumindest Präsident Klaus Iohannis.
Der Berufs-Aufstieg und Niedergang von Alina Bica könnte man mit denen einer Roman-Gestalt vergleichen. 1996 war sie Staatsanwältin bei der...
