Rumänien hat begrenzte Fortschritte verzeichnet, was die Erfüllung der Empfelungen der Europäischen Kommission für den Zeitraum 2017-2018 angeht, verlautet aus einem Bericht der Gemeinschaftsexekutive von Mittwoch.
Laura Codruţa Kovesi erklärte, dass nur Vermögensgegenstände auf rumänischem Landesgebiet von der Verfall-Maßnahme betroffen seien.
Binnen eines Jahres hat die Sozial-Demokratische Partei die eigene Regierung zwei Mal zum Fall gebracht und 3 Ministerpräsidenten ins Amt eingeführt. Jetzt wünscht sich die PSD einen politischen Neubeginn und eine Effizienzsteigerung ihrer Ministerien.
Rumänien nimmt den 25. Platz von 28 in der EU in puncto Korruptionswahrnehmung.
Die Gespräche über die Justizgesetze und die Tätigkeiten der wichtigsten Staatsanwaltschaften in Rumänien gehen weiter.
In Rumänien sorgt der Skandal um die Antikorruptionsbehörde DNA für viele Schlagzeilen.
Rumäniens Anti-Korruptionsstaatsanwälte verfälschen keine Beweismittel und respektieren die geltende Gesetzgebung. Das ist die klare Ansage der Leiterin der Antikorruptions-Behörde DNA, Laura Codruţa Kovesi, vor dem Hintegrund schwerer Vorwürfe.
Brüssel reagiert mit Sorge auf die jüngsten Änderungen der Justizgesetze in Rumänien. Präsident Iohannis sagte den europäischen Partnern Bukarest sein volles Engagement zu, damit die Justiz in Rumänien unantastbar bleibt.
Einige Bestimmungen erklärte der Hof als verfassungswidrig.
