Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick
Die Debatte über das Verhältnis zwischen Meinungsfreiheit und Angemessenheit des öffentlichen Diskurses ist neulich in Bukarest wieder entfacht.
Die Abgeordnetenkammer, eine rumänische Roma-Partei, die Sozialdemokratische Partei und die Nationale Finanzverwaltung sind in einem neuen Korruptionsskandal verwickelt. Es handelt sich um die Unterschlagung von 6 Millionen Euro aus europäischen Fonds.
Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick
Der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş hat in Bukarest den Botschaftern der EU-Staaten die Prioritäten seiner Regierung einschließlich im Justizbereich vorgestellt.
Ob als Tourist oder aufgrund von geschäftlichen Angelegenheiten, mit dem sogannten Visa Waiver Program“ kann man visafrei in die USA einreisen. Für rumänische Staatsangehörige bleiben die visafreien USA-Reisen aber immer noch ein entfernter Traum.
Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick
Rumänien hat in der Korruptionbekämpfung Fortschritte erzielt. Dies bestätigt die Agentur Transparency International, aber auch der Bericht der Europäischen Kommission bezüglich der Justizreform.
Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat die Genehmigung des Senats in der strafrechtlichen Ermittlung gegen den ehemaligen Innenminister Gabriel Oprea, der des Amtsmissbrauchs beschuldigt wird, gefordert.
Rumäniens Staatschef, Klaus Iohannis, ist in Bukarest mit der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland zusammen gekommen. Die beiden haben über die Fortschritte Rumäniens im Bereich der Justiz und der Korruptions-Bekämpfung diskutiert.
Die Niederlande haben für die nächsten sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne. In Bukarest tauschten sich Außenminister Lazăr Comănescu und die niederländische Botschafterin Stella Ronner über die Chancen Rumäniens zum Schengen-Beitritt aus.
