Die Antikorruptionsbehörde DNA nimmt weiter rumänische Politiker fest.
Der Staatspräsident der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, Nicolae Timofti, beendet am Mittwoch sein 4-jähriges Mandat.
Die Leiterin der nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kovesi, ist der Ansicht, dass die Eilverordnung der Regierung zur technischen Überwachung von mutmaßlichen Straftätern die Prinzipien des Rechtsstaates einhält und sogar zusätzliche Gar
Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick
Die rumänische Regierung hat am Donnerstag beschlossen, dass die Renten bis 872 Lei (umg. 195 Euro) von der Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge befreit werden.
Am Mittwoch hat das Verfassunsgericht entsprechende Vorschriften der neuen StPO als verfassungwidrig erklärt.
Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat die Justizreformen in Bukarest gelobt, aber auch hervorgehoben, in diesem Bereich gebe es noch viel zu tun. Bei ihrem Bukaresbesuch führte Věra Jourová Gespräche mit mehreren rumänischen Verantwortlichen.
