Die Stellungnahme des Parlaments hatte eine beratende Funktion. Jetzt soll der Präsident den Termin für die Volksbefragung festlegen sowie die Frage, die an die Bürger gerichtet wird.
Das Misstrauensvotum gegen das Kabinett Sorin Grindeanu ist gescheitert. Der Premier kritisierte den Versuch der Opposition, seine Regierung zu Fall zu bringen. Die Proteste halten indes landesweit an.
Die Europäische Kommission fordert Rumänien auf, die Bekämpfung der Korruption fortzusetzen und nicht zu stoppen.
Hunderttausende Menschen protestieren seit Tagen in Bukarest und in anderen rumänischen Städten gegen die umstrittenen Eilverordnungen der Regierung. In den letzten Jahren hatte Rumänien große Fortschritte im Kampf gegen die Korruption gemacht.
Die Auswirkungen der politischen Krise in Bukarest lassen sich auch im Wechelkurs spüren. Die Nationalwährung Leu wertet gegenüber dem Euro ab. Mittlerweile werden erste Risse in der PSD und der Regierung sichtbar.
Die rumänische Regierung steht in der Kritik, weil sie im Eilverfahren das Strafgesetzbuch geändert und somit die Möglichkeiten der Justiz, Korruptionsfälle zu verfolgen, eingeschränkt hat. Dagegen gab es landesweit massive Straßenproteste
