Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, den Schadenswert bei Amtsmissbrauch zu regeln – das ist das Fazit eines Urteils des rumänischen Verfassungsgerichts in einem aktuell brisanten Strafverfahren gegen PSD-Chef Liviu Dragnea und seine Ex-Ehefrau Bombonica.
Die rumänischen Haftanstalten stehen immer noch in der Kritik der Menschenrechtsorganisationen. Unterdessen vermehren sich die Stimmen, die behaupten, dass die Begnadigungspläne der PSD das Problem nicht lösen würden
Der umstrittene Gesetzentwurf zur Begnadigung ist erneut im Rechtsausschuss des Senats gelandet. Die Entscheidung wurde im Plenum des Senats getroffen. Dahinter steckt offenbar die Leitung der sozialdemokratischen PSD.
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