Am Dienstag hat sich das Europäische Parlament mit dem Sorgenkind Polen befasst – die umstrittene Justizreform im Land sorgte für Kritik, und die EU-Kommission droht mit Sanktionen.
Seit geraumer Zeit wird in Rumänien über Sinn und Zweck der sogenannten Sonderstaatsanwaltschaft für Ermittlungen gegen mutmaßliche Straftaten debattiert, die Justizbeamte – allen voran Richter und Staatsanwälte – verüben.
Präsident Klaus Iohannis sprach über die Herausforderungen für die Justiz während der COVID-19-Krise
Brüssel: Rumänien muss dringend zu einem aufrichtigen Reformprozess zurückkehren und jegliche Maßnahmen unterlassen, die zu einem Rückschritt...
Bukarest ist an diesen Tagen Schauplatz der rumänischen Botschafterkonferenz. In diesem Jahr ist Deutschlands Außenminister Heiko Maas Sondergast des Treffens.
Die wichtigsten Meldungen der Woche im Überblick
Schon seit einigen Jahren bereit für den Schengen-Beitritt, forciert Rumänien nun den Eintritt in den Freizügigkeitsraum, vor dem Hintergrund der Übernahme der EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2019.
Die Änderungen der Justizgesetze in Rumänien standen im Mittelpunkt einer Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg.
Bukarest: Das US-amerikanische Erdölunternehmen Chevron wird der Nationalen Agentur für Mineralressourcen in Rumänien 73.450.000 Dollar zahlen...
Brüssel reagiert mit Sorge auf die jüngsten Änderungen der Justizgesetze in Rumänien. Präsident Iohannis sagte den europäischen Partnern Bukarest sein volles Engagement zu, damit die Justiz in Rumänien unantastbar bleibt.
Das Tauziehen um die erneuerten Justiz-Gesetze geht weiter: Nach der Kritik der Europäischen Kommission weisen die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern die Vorwürfe zurück.
