Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag die Themen des Referendums über die Justiz bekanntgegeben
Die rumänische Regierung und ihre westlichen Partner haben unterschiedliche Ansichten über die viel diskutierte Reform der Justiz. Die Regierung in Bukarest gibt sich von der Kritik unbeeindruckt.
Präsident Klaus Iohannis möchte das Thema des Referendums über Justiz vom 26. Mai erweitern.
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Am 26. Mai, dem Tag der Europawahl, werden die Rumänen auch aufgefordert, in einem Referendum ihren Standpunkt zum Thema Justiz darzulegen. Grund dafür seien die wiederholten Angriffe der regierenden PSD gegen die Justiz.
Der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hat die rumänischen Behörden augefordert, die Rechtsstaatlichkeit zu achten und den Kampf gegen Korruption nicht aufzugeben.
Tausend gehen erneut aus Solidarität mit Richtern und Staatsanwälten auf die Straße
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