Das Gesetz über den Status der Richter und Staatsanwälte, Teil des Gesetzespakets über die Justiz, ist erneut der Bukarester Abgeordnetenkammer zu Debatte vorgelegt worden.
Rumäniens Staatschef hat sich entschieden die neulich gebilligten Justizgesetze dem Verfassungsgericht zurück zu schicken.
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat die Forderung des Justizministers Tudorel Toader betreffend die Entlassung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA Laura Codruţa Kövesi abgelehnt. Die Regierung will sich aber an das Verfassungshof richten.
Drei bedeutende Persönlichkeiten – Ion Iliescu, Petre Roman und Gelu Voican Voiculescu – werden in der Akte der rumänischen antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 vor Gericht erscheinen.
Die Änderung der Justizgesetze in Rumänien besorgt Staatengruppe gegen Korruption des Europarates GRECO
Bereits letzten Herbst hatte der Chef des parlamentarischen Ausschusses für Nachrichtendienstkontrolle, Claudiu Manda, von 65 geheimen Kooperationsvereinbarungen berichtet, die zwischen dem SRI und verschiedenen anderen Behörden in Kraft seien.
Die drei novellierten Justizverwaltungsgesetze haben auch die vorerst letzte Hürde genommen - sie passierten am Montag das Oberhaus als entscheidende Kammer und werden nun dem Präsidenten zwecks Inkraftsetzung überstellt.
