Rumäniens Haushaltsdefizit gerät zunehmend außer Kontrolle und nähert sich den Werten von 2020, als hauptsächlich die Covid-19-Pandemie dafür verantwortlich war. Doch die diesjährigen Zahlen sprechen eine andere Sprache.
Die Europäische Kommission hat den dritten Zahlungsantrag Rumäniens im Rahmen des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) vorläufig genehmigt, wartet aber auf weitere Informationen von der Regierung in Bukarest, bevor sie die vollständige Zahlung leisten kann.
Zum ersten Mal seit 35 Jahren hat eine rumänische Regierung ein Maßnahmenpaket zur Reindustrialisierung des Landes zusammengeschnürt. Der Investitionsplan in Wert von 3 Mrd. EUR kommt nach Jahrzehnten, in denen das Land mehrere Industriezweige verloren hat, und soll die industrielle Produktion mit Anreizen unterstützen, die sowohl für die Großindustrie zur technologischen Erneuerung als auch für die Kleinindustrie oder das verarbeitende Gewerbe bestimmt sind.
Die rumänische Regierung hat am gestrigen Montag eine erste Haushaltskorrektur genehmigt. Weitere Einzelheiten kommen vom Finanzministerium.
Die linksliberale Regierungskoalition will der rumänischen Wirtschaft kräftig unter die Arme greifen. Die Exekutive in Bukarest hat ein Förderungspaket in Wert von knapp 2 Milliarden Euro für die Industrie zusammengeschnürt.
Der rumänische Schwarzmeerhafen Constanţa hat seit Mittwoch seine Betriebskapazität durch zwei neue Terminals erhöht.
Seit 2020 läuft gegen Rumänien ein EU-Verfahren wegen des übermäßigen Haushaltsdefizits. Die Regierung in Bukarest will nun etwas dagegen tun.
Der dritte Zahlungsantrag sieht eine Nettofinanzierung von 2,7 Mrd. EUR vor.
Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu diskutierte mit Bundeskanzler Olaf Scholz über die Schengen-Frage, die Ostflanke der NATO und die bilateralen Beziehungen.
Die deutsch-rumänischen Beziehungen, der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum und die Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion waren Themen der Gespräche.
Das AKW im südostrumänischen Cernavodă soll zwei zusätzliche Reaktorblöcke bekommen. Möglich wird das durch ein Abkommen zwischen dem rumänischen Staat und dem Betreiberunternehmen Nuclearlecletrica.
Rumänien und Japan wollen die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen. Beim Staatsbesuch des rumänischen Präsidenten Klaus Johannis in Japan wurde intensiv darüber diskutiert.
Die rumänische Regierung sieht Krankenhäuser und Schulen als prioritäre Investitionen an.
Die Europäische Kommission hat aus dem Modernisierungsfonds 1,39 Milliarden Euro an Rumänien ausgezahlt.
