Kurz vor der Sommerpause haben Rumäniens Abgeordnete einen neuen Skandal verursacht. Sie verabschiedeten einen umstrittenen Gesetzentwurf, der die Interessenkonflikte aus dem Strafgesetzbuch streichen würde.
Der Senat hat die Änderungsanträge zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung trotz Kritik aus dem Präsidialamt gebilligt. Jetzt hat die Debatte in der Abgeordnetenkammer begonnen, die über die abschließende Entscheidungsbefugnis verfügt.
Ministerpräsident Ponta schließt Golfstaaten-Reise ab Rumäniens Ministerpräsident...
Der Senat hat am Montag den Gesetzentwurf der Regierung über das neue Steuerrecht angenommen. Das Dokument liegt jetzt der Abgeordnetenkammer vor, die über die abschließende Entscheidungsbefugnis verfügt.
Die rasante Aufwertung des Schweizer Franken und des US-Dollar lässt sich durch erhebliche Auswirkungen in Rumänien spüren. Die Behörden suchen noch einen Ausweg aus der Franken-Krise, die zahlreiche Kreditnehmer in Verzweiflung stürzte.
Gaspipeline Iaşi-Ungheni offiziell eröffnet Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta, sein moldauischer Amtskollege...
BUKAREST: Präsident Traian Băsescu hat den Gesetzentwurf zur Senkung der Sozialbeiträge von Unternehmen zur erneuten Prüfung an das Parlament...
Gaza-Stadt: Rumäniens Außenminister Titus Corlăţean hat sich am Montag in Telefongesprächen bei seinen Amtskollegen aus Israel, Avigdor...
BUKAREST: Der Botschafter Russlands in Rumänien, Oleg Maldschinow, hat eingeschätzt, daß die von den Weststaaten gegen Russland beschlossenen...
Die rumänischen Abgeordneten haben den Gesetzentwurf über die Verfahren zur Insolvenz und Vorbeugung der Insolvenz der juristischen Personen verabschiedet. Außerdem soll der wiederinvestierte Gewinn ab Juli nicht mehr besteuert werden.
Die Abgeordnetenkammer hat dem abgeänderten Bergbaugesetz nicht zugestimmt. Am Vortag war der Gesetzentwurf auch im Senat abgelehnt worden.
Die Bukarester Exekutive wird am Dienstag die Vertrauensfrage für den Gesetzentwurf zur Dezentralisierung im Parlament stellen. Der Gesetzentwurf wurde am 14. November der Legislative zur Debatte gestellt.
BUKAREST: Das Bukarester Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Beschwerde des Staatspräsidenten Traian Basescu betreffend die Änderung des...
