Das Parlament in Bukarest hat ein Gesetz verabschiedet, wonach Fahrer, die betrunken oder unter Drogeneinfluss am Steuer erwischt werden, bis zu zehn Jahre lang ohne Führerschein bleiben können. Gleichzeitig wurde ein Gesetz verabschiedet, das vorsieht, dass zu einer Haftstrafe verurteilte Personen, die aus dem Land geflohen sind, die Kosten für ihre Überführung nach Rumänien tragen müssen.
Die Verbesserung der Bildung und die Verringerung des funktionalen Analphabetismus sind die Ziele der neuen Bildungsgesetze, die von Ministerin Ligia Deca vorgelegt wurden.
Die Entwürfe des Bildungsgesetzes trüben das Wasser in der Regierungskoalition.
Covid-19 in Rumänien In Rumänien liegt die Zahl der Covid-19-Infektionen über 10.000 und die Zahl der Todesfälle über...
Am Donnestag hat in Bukarest eine neue Tagung des rumänischen Parlaments begonnen.
Das Parlament in Bukarest startet die Abstimmung der Justizgesetze, und sorgt dadurch für Streit zwischen Regierung und Opposition.
Die Gesetze zur Landessicherheit müssen überarbeitet werden, sagte Staatspräsident Klaus Iohannis im Anschluss der Beratungen mit den parlamentarsichen Parteien und Gruppierungen zum Thema Landessicherheit.
Das rumänische Parlament hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, das Spezialrenten für gewählte Kommunalpolitiker vorsieht. Für den Rest der Bevölkerung im Ruhestand gibt es nur 5% mehr im nächsten Jahr.
Rumäniens Parlament nimmt am 1. September seine Tätigkeit wieder auf. Die Herbstsession der Legislative wird von der sich nähernden Wahlkampagne und den Präsidentschaftswahlen im November geprägt.
Die Bukarester Behörden haben beschlossen, 27 Gebühren und nichtfiskalische Einnahmen abzuschaffen oder zusammenzulegen. Somit wird eine Vereinfachung des Steuersystems erwartet.
