Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick
Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick
Kurz vor Weihnachten stand das umstrittene Gesetz über die Abschaffung von 102 Gebühren erneut zur Debatte. Die Entscheidungsbefugnis lag in diesem Fall bei der Abgeordnetenkammer: Das Unterhaus des Parlaments lehnte eine Neuprüfung des Textes ab.
Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag beim Verfassungsgericht eine Beschwerde gegen das Gesetz über die Abschaffung von 102 Gebühren, darunter die Radio- und Fernsehgebühr, eingereicht.
Die rumänische Regierung hat beschlossen, das Gesetz zur Lohnerhöhung um 15% für Beschäftigte in Bildung und Gesundheit beim Verfassungsgericht anzufechten.
