Regierung billigt Haushaltsanpassung vor dem Hintergrund eines Rekordwirtschaftswachstums Die Exekutive hat am Mittwoch die...
Hunderttausende Menschen protestieren seit Tagen in Bukarest und in anderen rumänischen Städten gegen die umstrittenen Eilverordnungen der Regierung. In den letzten Jahren hatte Rumänien große Fortschritte im Kampf gegen die Korruption gemacht.
Unzählige korrupte Geschäftsleute, Beamte und Politiker wurden in den letzten Jahren rechtskräftig verurteilt. Die Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung werden auch von Brüssel bestätigt. Reicht das aber aus?
Rumänien habe wesentliche Fortschritte bei der Justizreform gemacht, stellt die Europäische Kommission in ihrem jüngsten Bericht zur rumänischen Justiz fest. Scharfe Kritik übt Brüssel hingegen an dem Bukarester Parlament.
BRÜSSEL: Präsident Klaus Iohannis ist in Brüssel mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammengekommen. Stoltenberg hieß den Beitrag der...
Die EU-Außenminister haben bei ihrem letzen Treffen in Brüssel die EU-Kommission für die Monitorisierung der Lage des rumänischen Justizsystems gelobt.
Der Stand der Justiz in Rumänien ist nicht nur das Thema eines Monitoringberichts der Europäischen Kommision. Das Justiz-System ist zur Zeit ein Stein des Anstoßes für die rumänischen Politiker und sorgt für Dispute unter den Mitgliedern des Richterrates.
Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
Die EU-Kommission ist mit der Rechtsstaatlichkeit Rumäniens weiter unzufrieden. In ihrem Fortschrittsbericht bezeichnete die Kommission unter anderem die Instabilität der rechtsstaatlichen Institutionen als eine wesentliche Sorge.
