Die rumänische Politik hofft, dass sich der Handelskonflikt zwischen den USA und Europa nicht weiter zuspitzt. Auch aus der Finanzwelt kommen bedenkliche Töne.
Die Regierungskoalition in Bukarest unternimmt einen neuen Anlauf: Nach mehreren gescheiterten Reformversuchen liegt jetzt ein neuer Vorschlag zur Änderung der Sonderrenten auf dem Tisch.
Die von der Europäischen Kommission Anfang des Jahres veröffentlichte Studie zum Menschenhandel zeigt: Die meisten Opfer innerhalb der EU haben die rumänische Staatsangehörigkeit – gefolgt von französischen, ungarischen, bulgarischen und deutschen Staatsbürgern. Sexuelle Ausbeutung bleibt das häufigste Ziel. Laut Eurostat waren 63 % der Opfer Frauen und Mädchen – mit Luxemburg, Estland und Österreich als den Ländern mit den meisten registrierten Fällen.
Die EU zeigt sich gesprächsbereit: Sie will mit den USA über eine Zoll-Einigung verhandeln – stellt sich aber gleichzeitig auf Konfrontation ein und bereitet Gegenmaßnahmen vor, um ihre Interessen zu wahren.
Ende letzter Woche fand in Baku ein Ministertreffen zum Thema Südkorridor für Erdgas statt, bei dem der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew ankündigte, dass sein Land bereit sei, die Gasproduktion zu steigern, sollte die Nachfrage seitens der EU steigen. Der rumänische Energieminister Sebastian war dabei und machte sich für die wichtiger werdende Rolle Rumäniens in der Energieversorgung der EU stark.
Auch Rumänien bereitet sich auf die neuen Zölle vor, die die Trump-Administration angekündigt hat. Wie viele europäische Länder, steht auch Rumänien vor Herausforderungen – und die Regierung reagiert.
Beim gestrigen EU-Gipfel in Brüssel ging es es vor allem um die eigene Verteidigungsbereitschaft und die weitere Unterstützung der Ukraine.
Unter den Schlagworten „ReArm Europe“ hat die Europäische Kommission vor kurzem einen Fünf-Punkte-Plan zur Aufrüstung Europas vorgeschlagen, der in den nächsten vier Jahren 800 Mrd. EUR an Mitteln lockermachen könnte.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am Donnerstag in Brüssel getroffen und einen Aufrüstungsplan beschlossen. Ziel ist die Verstärkung der Verteidigungsanlagen an der Ostflanke, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer.
Im Januar jährte sich der EU-Beitritt Rumäniens zum 17. Mal. Im selben Monat zeigte eine INSCOP-Umfrage, dass 9 von 10 Rumänen gegen einen EU-Austritt des Landes sind – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu rund 72 % im Januar 2022. Die Studie mit dem Titel „Rumänien zwischen Nationalem und Europäischem im Zeitalter der Desinformation. Wirtschaftspatriotismus, Werte und Verschwörungen“, die im Auftrag der Organisation Funky Citizens durchgeführt wurde, ergab zudem, dass das Vertrauen in die EU auf 67 % gestiegen ist (Januar 2022: 56 %). Es war die erste Umfrage nach dem politischen Schock der Annullierung der Präsidentschaftswahlen im Dezember.
Der russische Auslandsgeheimdienst hat in einer offiziellen Mitteilung behauptet, dass die Europäische Union Rumänien erpresst habe, die Kandidatur von Călin Georgescu zu verhindern.
Die Europäische Union wird in diesem Jahr 60 Millionen Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität bereitstellen, um die Verteidigungskapazitäten der Republik Moldau zu stärken. Die Ankündigung erfolgte durch den Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Cósta, der gestern in Chișinău weilte.
Rumänien und die Republik Moldau bestehen darauf, dass keine Entscheidung über den Frieden in der Ukraine ohne die Ukraine und ohne angemessene Sicherheitsgarantien getroffen werden kann. Dies war der Tenor der gemeinsamen Presseerklärung der moldauischen Präsidentin Maia Sandu und des rumänischen Interimspräsidenten Ilie Bolojan am Samstag in Chișinău.
Der brutale Fehlschlag der amerikanisch-ukrainischen Gespräche am Freitag in Washington lässt kaum Freiräume für Illusionen über eine führende Rolle der Vereinigten Staaten bei der Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine zu.
