Rumäniens neuer Außenminister Emil Hurezeanu hat einen Arbeitsbesuch in Brüssel unternommen. Bei seinen unterschiedlichen Terminen stellte er die Schwerpunkte der rumänischen Außenpolitik vor.
Die Rückkehr des Republikaners Donald Trump ins Weiße Haus für eine zweite Amtszeit wurde mit großem Interesse erwartet, um Klarheit über die zukünftige amerikanische Politik in geopolitisch bedeutenden Dossiers zu schaffen.
Rumänien erlebt derzeit eine Phase tiefer sozialer Unzufriedenheit und Frustration - dennoch hat dies nichts mit der Verbundenheit der Bürger zur NATO und EU zu tun, wie aus einer aktuellen Umfrage hervorgeht.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte setzt sich im EU-Parlament für höhere Verteidigungsausgaben ein. In seiner ersten Aussprache mit den Außen- und Verteidigungsausschüssen des Europäischen Parlaments erklärte er , dass Europa sich keine Abkoppelung von den Vereinigten Staaten im Verteidigungsbereich leisten könne.
Stéphane Séjourné, der für Wohlstand und Industriestrategie zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, befindet sich auf einen Besuch in Rumänien. Er sandte wichtige Signale an die rumänische Industrie.
Rumänien verfügt über genügend Erdgasreserven, um den Winter zu überstehen. Dies hat der rumänische Energieminister Sebastian Burduja erklärt. Außerdem ließ auch Brüssel verlauteten, dass die EU insgesamt keine Probleme in der Erdgasversorgung habe.
In Brüssel hat der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis erklärt, dass die ausländische Einmischung in den Wahlprozess eine Bedrohung nicht nur für Rumänien, sondern auch für die europäischen Demokratien und Werte darstelle.
Die politischen Turbulenzen in Rumänien schlagen hohe Wellen auch im Ausland. US-Senatoren haben die Einmischung Russlands in die rumänischen Präsidentschaftswahlen verurteilt, während die EU ihre ersten Sanktionen gegen sogenannte russische Einflussagenten beschlossen hat, die der Destabilisierung der EU beschuldigt werden.
Die politischen Turbulenzen in Rumänien haben Besorgnis bei den Partnern in der Europäischen Union und der Nato hervorgerufen. Dennoch ist eine Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor pro-westlich eingestellt. Und das politische Establishment sendet dieser Tage deutliche Signale des Engagements im Rahmen der Nato.
Daten des Europäischen Statistikamt zeigen, dass das bereinigte durchschnittliche Vollzeit-Jahresgehalt der Rumänen das viertniedrigste in der Europäischen Union ist.
Die von der rumänischen Regierung für das Amt einer EU-Kommissarin vorgeschlagene Sozialdemokratin Roxana Mînzatu wurde ohne große Schwierigkeiten von den Fachausschüssen des rumänischen Parlaments akzeptiert. Die vor fast einem Viertel Jahrhundert als 20-Jährige in die PSD eingetretene Politikerin war in Bukarest Abgeordnete und kurzzeitig Ministerin für Europäische Mittel und wurde im Juni ins Europäisch Parlament gewählt. Die Europaabgeordnete soll als Vizepräsidentin in der kommenden Europäischen Kommission das Ressort „Menschen, Kompetenzen und Ausbildung“ leiten. In dieser Funktion, so Mînzatu, werde sie für etwa 20 % des mehrjährigen EU-Haushalts verantwortlich sein. Sie erklärte, dass ihr Amt einer Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission auch die Koordination im Bereich der Notfallvorsorge umfassen werde, wie sie bei der Anhörung im rumänischen Parlament ausführte.
Am 20. Oktober haben die Bürger der Republik Moldau in einem Referendum äußerst knapp für eine Verfassungsänderung ihres Landes gestimmt, womit die EU-Mitgliedschaft angestrebt wird. Am gleichen Tag fand auch die erste Runde der Präsidentschaftswahlen im Nachbarland Rumäniens statt.
Die EU hat eine Hilfe in Höhe von zwei Milliarden Lei für die von der schweren Dürre in diesem Jahr betroffenen rumänischen Landwirte genehmigt.
Die Europäische Kommission hat den dritten Zahlungsantrag Rumäniens im Rahmen des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) vorläufig genehmigt, wartet aber auf weitere Informationen von der Regierung in Bukarest, bevor sie die vollständige Zahlung leisten kann.
In der Moldau finden am Sonntag Präsidentschaftswahlen und ein Referendum statt, durch das der EU-Beitritt in die Verfassung aufgenommen werden könnte. Moskau stört aber der prowestliche Kurs von Präsidentin Sandu und führt eine massive Kampagne der Beeinflussung und Desinformation durch.
