Die Holzexporte sollen vorübergehend eingestellt werden. Die Maßnahmen finden sich in zwei Entwürfen von Eilverordnungen wieder, die am Mittwoch verabschiedet werden sollen.
Rumäniens Verfassungsgerichtshof hat im Dezember die Eilverordnung der Regierung, aufgrund derer Kommunalpolitiker nach ihrer Wahl die Partei wechseln durften, als verfassungswidrig erklärt. Jetzt hat das Gericht auch seine Begründung bekanntgegeben.
Das Verfassungsgericht hat die Eilveordnung, die den Parteiwechsel billigt, für verfasungswidrig erklärt. Diese ermöglichte den führenden Kommunalpolitiker, zu einer anderen Partei zu überlaufen, ohne ihre Mandate zu verlieren.
Die Eilverordnung, die den Politikern erlaubt, innerhalb von 45 Tagen in eine andere Partei abzuwandern, ohne das Mandat zu verlieren, wurde im Amtsblatt veröffentlicht.
Die rumänische Regierung hat eine Eilverordnung verabschiedet, die Kommunalpolitikern erlaubt, ihre Partei zu wechseln. Dieser Entschluss wird nun kontrovers diskutiert.
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