Die Europäische Kommission fordert Rumänien auf, die Bekämpfung der Korruption fortzusetzen und nicht zu stoppen.
Hunderttausende Menschen protestieren seit Tagen in Bukarest und in anderen rumänischen Städten gegen die umstrittenen Eilverordnungen der Regierung. In den letzten Jahren hatte Rumänien große Fortschritte im Kampf gegen die Korruption gemacht.
Die Auswirkungen der politischen Krise in Bukarest lassen sich auch im Wechelkurs spüren. Die Nationalwährung Leu wertet gegenüber dem Euro ab. Mittlerweile werden erste Risse in der PSD und der Regierung sichtbar.
Die rumänische Regierung steht in der Kritik, weil sie im Eilverfahren das Strafgesetzbuch geändert und somit die Möglichkeiten der Justiz, Korruptionsfälle zu verfolgen, eingeschränkt hat. Dagegen gab es landesweit massive Straßenproteste
Die Änderung des Strafgesetzbuches durch eine Eilverordnung bei einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat in der rumänischen Gesellschaft für Empörung und für neue weitgehende Proteste in Bukarest und in anderen Großstädten des Landes gesorgt.
Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick
Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick
Am Mittwoch hat das Kabinett von Dacian Cioloş eine Eilverordnung verabschiedet, die die Probleme auf dem Markt der Haftpflichtversicherungen lösen soll. Speditionsunternehmen wollen dennoch auf ihre bereits angekündigte Protestaktion nicht verzichten.
