Die Bukarester Regierung hat eine Eilverordnung verabschiedet, die Änderungen des Entlohnungsgesetzes für die Gesundheit und die Bildung beinhaltet.
Die von der Bukarester Koalitionsregierung der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE geplante Änderung des Steuergesetzbuches sorgt weiterhin für heftige Dispute.
Als Reaktion auf die beabsichtigte Änderung der Justizgesetze und des Steuergesetzbuches protestierten Zigtausende empörte Bürger in den Großstädten Rumäniens.
Der umstrittene Gesetzentwurf zur Begnadigung ist erneut im Rechtsausschuss des Senats gelandet. Die Entscheidung wurde im Plenum des Senats getroffen. Dahinter steckt offenbar die Leitung der sozialdemokratischen PSD.
Laut einem bekannten Spruch kennen sich die Rumänen vor allem mit Politik und Fußball aus. Ab 2017 scheinen die Rumänen auch Strafgesetzexperten geworden zu sein.
Die Eile, mit der die Bukarester Exekutive versucht hat das Strafgesetzbuch zu ändern, hat nicht nur für die Kritik der Rechtsanstalten und weitgehende Straßenproteste gesorgt, sondern auch für Rechtsstreite zwischen Staatsgewalten.
