Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse vom 23.10. - 27.10.2023
Die rumänische Regierung beschließt neue Maßnahmen, um die öffentlichen Ausgaben zu senken.
Die rumänische Regierung hat beschlossen, die Ausgaben für Waren und Dienstleistungen in den Ministerien um 10 Prozent zu kürzen.
Das Finanzministerium hat diese Woche besorgniserregende Angaben in Bezug auf den Staatshaushalt bekanntgemacht. Die Regierung verspricht dennoch, das Haushaltsdefizit unter die 3%-Grenze zu drücken.
In der Planung des EU-Haushalts für den Zeitraum 2021–2027 ist die Rede von Ausgaben-Kürzungen und vor allem von weniger Zuwendungen für Problemstaaten wie Polen und Ungarn, die es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nehmen.
Rumänien habe keine wirksamen Maßnahmen getroffen, um das Haushaltsdefizit mittelfristig zu reduzieren, warnt die Europäische Kommission. 2018 wird es daraufhin sehr schwer für die Regierung sein, das Haushaltsdefzit unter die 3% Grenze zu drücken.
In einer Rede vor Vertretern des Geschäftsumfeldes sagte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, dass Rumänien eine verantwortliche Wirtschaftspolitik und ein gesundes Gleichgewicht braucht, um die makroökonomiche Stabilität zu konsolidieren.
Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick
In Brüssel haben die NATO-Verteidigungsminister eine die Aufstockung der NATO-Militärpräsenz im Schwarzen Meer beschlossen. Der US-Verteidigungsminister James Mattis die Bündnispartner zu höheren Verteidigungsausgaben auf.
Das jüngste Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel war aufgrund der internationalen politischen Lage sehr wichtig.
Das Expertenkabinett von Dacian Cioloş hat die zweite Haushaltsanpassung des Jahres in die Wege geleitet. Das Gesundheitswesen und die Landwirtschaft sind die Bereiche, die den größten Teil der zusätzlichen Finanzmittel zugeteilt bekommen sollen.
Zum dritten und wohl letzten Mal korrigiert die rumänische Regierung in diesem Jahr den Haushalt: Die Umschichtung bringt mehr Geld für die Ressorts Justiz, Landwirtschaft, Verkehr, Bildung und Verteidigung.
Die Ausführung des öffentlichen Gesamthaushalts Rumäniens ist Ende September mit einem Überschuß von 0,06% vom BIP abgeschlossen worden.
