BUKAREST: Im rumänischen Justizministerium haben am Freitag Gespräche zwischen den Mitgliedern des Rechtsausschusses der Abgeordnetenkammer und...
BRÜSSEL: Die Europäische Kommission wird Anfang 2014 den Bericht des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Rumänien präsentieren. Dies...
Die Beziehung zwischen der Präsidentschaft und der Regierung in Bukarest, die bisher einem Kalten Krieg ähnelte, tendiert nun sich stark auszuspitzen. Thema diesmal ist die Funktion des rumänischen Justizsystems.
Drei neue Verfassungsrichter werden ab Juni beim rumänischen Verfassungsgericht tätig sein. Staatschef Traian Băsescu und die beiden Parlamentskammern haben schon ihre neuen Vertreter beim Verfassungsgericht ernannt.
Der Stand der Justiz in Rumänien ist nicht nur das Thema eines Monitoringberichts der Europäischen Kommision. Das Justiz-System ist zur Zeit ein Stein des Anstoßes für die rumänischen Politiker und sorgt für Dispute unter den Mitgliedern des Richterrates.
