Verfassungsgericht erklärt Parteiwechsel von Kommunalpolitikern für verfassungswidrig
Das Verfassungsgericht hat die Eilveordnung, die den Parteiwechsel billigt, für verfasungswidrig erklärt. Diese ermöglichte den führenden Kommunalpolitiker, zu einer anderen Partei zu überlaufen, ohne ihre Mandate zu verlieren.
