Wochenspiegel

Rumänien steht zu Israel+++Rumänische Regierung in Kiew+++Neue haushaltspolitische Maßnahmen+++Neues Treffen für die Republik MoldauGesetz über Sonderrenten tritt in Kraft+++

Roxana Vasile, 21.10.2023, 17:00

Rumänien steht zu Israel

Der rumänische Premierminister gehörte zu den ersten Staatsoberhäuptern, die diese Woche nach Israel reisten, um ihre Solidarität mit dem jüdischen Volk zu bekunden. Marcel Ciolacu bekundete das Mitgefühl der rumänischen Gesellschaft für die Opfer des von Hamas-Terroristen begonnenen Krieges und dankte den israelischen Behörden für die Unterstützung bei der Rückführung von Rumänen aus dem Gebiet. Mehr als 2.000 rumänische Staatsbürger wurden aus Israel nach Hause gebracht. Das rumänische Außenministerium kümmert sich um 350 Rumänen und ihre Familien im Gazastreifen. Rumänien wird seinen Verbündeten in diesen schwierigen Zeiten bedingungslos zur Seite stehen. Ciolacu forderte ebenso eine sofortige Freilassung sämtlicher von Terroristen verschleppter Personen und den Verzicht auf jegliche Aggression gegenüber der Zivilbevölkerung. Er forderte zudem die Öffnung der humanitären Korridore im Gazastreifen und die Bereitstellung von Hilfe für die Geflüchteten. Auch der rumänische Präsident verurteilte die Terroranschläge auf israelisches Gebiet. Auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates im Videokonferenzformat betonte Klaus Iohannis, dass Bukarest das legitime Recht Israels auf Selbstverteidigung, das im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht ausgeübt werden muss, unmissverständlich unterstützt.

Rumänische Regierung in Kiew

In dieser Woche fand in Kiew das erste Zusammentreffen der Regierungen Rumäniens und der angrenzenden Ukraine statt. Es wurde ein Memorandum über die Zusammenarbeit bei der Gewährleistung des sicheren Transits ukrainischer Produkte unterzeichnet, das auch einen Anhang über die Strategie für den Ausbau der Grenzübergangsstellen und der Straßeninfrastruktur enthält. Ferner wurde ein Abkommen zur Errichtung einer Grenzstraßenbrücke über den Fluss Theiß sowie eine Vereinbarung zur Kooperation zwischen der Verteidigungsindustrie, Pharmaindustrie und der Rückführung von Personen abgeschlossen. Die ukrainische Regierung verabschiedete ein Dokument, in dem festgestellt wird, dass die rumänische Minderheit in der Ukraine Rumänisch und nicht Moldauisch spricht. Marcel Ciolacu wurde von Präsident Volodymyr Selenskyj empfangen.

Neue haushaltspolitische Maßnahmen

Die haushaltspolitischen Maßnahmen, die die Regierung kürzlich ergriffen hat, um den rumänischen Haushalt auszugleichen, können in Kraft treten. Das Verfassungsgericht hat den Antrag der oppositionellen öko-liberalen USR und der rechten AUR zurückgewiesen. Der Präsident muss das Gesetz noch unterzeichnen, bevor es in Kraft treten kann. Einige Regelungen, wie die Kürzung der Stellen von Leitern öffentlicher Einrichtungen oder die Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen für Arbeitnehmer im Baugewerbe und in der Landwirtschaft, sollten am 1. Oktober in Kraft treten. Nächste Woche werden Vertreter der Exekutive mit den Sozialpartnern über die Höhe der Mindestlohnerhöhung im Baugewerbe und in der Landwirtschaft sprechen, damit die Beschäftigten in diesen Sektoren nicht von der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge betroffen sind. Die Regierung erwartet, dass das rumänische Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 5,7 % sinken wird.

Gesetz über Sonderrenten tritt in Kraft

Präsident Klaus Iohannis unterzeichnete die neue Fassung des Gesetzes über die Sonderrenten für bestimmte Kategorien von Staatsbediensteten. Aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Sommer und den Anmerkungen der Europäischen Kommission wurde das Gesetz erneut geprüft und am Montag von der Abgeordnetenkammer, dem Entscheidungsgremium, verabschiedet. Die Opposition, die Privilegien abschaffen wollte, kritisierte auch diese Version. Sie sagt, dass der Grundsatz nicht respektiert wird, der für normale Rumänen gilt: Die Rente wird nach den Beiträgen zur nationalen Rentenkasse berechnet. Richter, die zu den Begünstigten dieses Gesetzes gehören, können mit einer Rente in Höhe von 80 % der durchschnittlichen monatlichen Bruttobezüge und Zulagen der letzten vier Tätigkeitsjahre in den Ruhestand treten. Die Nettopension sollte nicht höher sein als das Gehalt des letzten Monats vor der Pensionierung. Zudem können Richter und Staatsanwälte ab dem nächsten Jahr in den Ruhestand treten, wenn sie 25 Dienstjahre nachweisen können und mindestens 47 Jahre und vier Monate alt sind. Jährlich wird das Ruhestandsalter der Richter um vier Monate erhöht, bis sie das Alter von 60 Jahren erreichen.

Neues Treffen für die Republik Moldau

Die Konferenz zur Unterstützung der Republik Moldau, die im vergangenen Jahr auf Initiative Rumäniens, Frankreichs und Deutschlands ins Leben gerufen wurde, fand in Chisinau statt, um dem Land bei der Bewältigung der Auswirkungen der russischen Aggression in der Ukraine zu helfen. Präsidentin Maia Sandu erklärte, dass die Regierung in Chisinau den Frieden bewahren und die europäischen Lebensbedingungen für die moldauischen Bürger gewährleisten will. Es herrschte Konsens unter den Teilnehmern, dass europäische Hilfe von Bedeutung ist, wobei Infrastruktur, Konnektivität und Strukturreformen die Grundlage für eine Annäherung an die Europäische Union bilden. Rumänien hofft, dass die Republik Moldau Ende des Jahres eine Einladung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erhält.