Wochenspiegel

Die wichtigsten politischen Ereignisse vom 8.11- 12.11.2021

Daniela Budu, 12.11.2021, 21:51

Politische Lage in Bukarest

In Bukarest will die regierende Nationalliberale Partei das Bündnis mit der öko-liberalen USR nicht mehr erneuern und hat sich der Sozialdemokratischen Partei zugewandt, mit der sie 2013–2014 bereits einmal regiert hat. Es wird erwartet, dass die künftige Regierung den Ungarn-Verband mit einbezieht. Am Dienstag fanden die ersten offiziellen Verhandlungen zur Mehrheitsbildung statt. Die weiteren Gespräche konzentrierten sich auf das Regierungsprogramm. In vielen Bereichen waren sich PNL, PSD und der Ungarn-Verband von Anfang an einig, es gibt aber auch Meinungsverschiedenheiten. In den Verhandlungen über Wirtschaftsfragen schlugen die Sozialdemokraten beispielsweise vor, den Mindestlohn, die Mindestrente und das Kindergeld zu erhöhen. Die Liberalen fordern jedoch, dass die Erhöhung dieser Einkommen durch den Haushalt gedeckt sein muss. Sobald man sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt hat, sollen die Gespräche über die Zusammensetzung des neuen Kabinetts fortgesetzt werden. Nach dem Ausscheiden der USR aus der Regierung im September wurde das Minderheitskabinett der Liberalen und des Ungarn-Verbandes durch einen Misstrauensantrag der Sozialdemokraten abgesetzt. Für diesen stimmte auch die USR. Seitdem hat Staatschef Klaus Iohannis nach Konsultationen mit den politischen Parteien zwei Premierminister mit der Regierungsbildung beauftragt, die jedoch im Parlament keine Mehrheit hinter sich bringen konnten.

Überlastetes medizinisches System bei niedriger Impfrate

Mit dem Rückgang der Zahl der Corona-Neuinfektionen in Rumänien ist auch das Interesse der Rumäninnen und Rumänen an der Impfung gesunken. Aus dem in dieser Woche veröffentlichten Bericht des nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit geht hervor, dass fast 70 % der Corona-Infektionen und 90 % der Todesfälle auf Ungeimpfte entfielen. Die Behörden warnen, dass, bei Beibehaltung der jetzigen täglichen Impfquote, bis Ende des Jahres, 8,5 Millionen Menschen geimpft sein werden, d. h. die Hälfte der infrage kommenden Bevölkerung über 12 Jahren. Dies ist eine unzureichende Immunisierungsrate. Um die vierte Welle der Pandemie zu bewältigen, haben die Behörden den Haushalt des Gesundheitsministeriums um über 330 Millionen Lei (entsprechend etwas mehr als 66 Millionen Euro) aufgestockt. Das Geld stammt aus dem Reservefonds der Regierung und geht in Corona-Medikamente und nationale Gesundheitsprogramme. Das Gesundheitssystem wird aufgrund der überlasteten Krankenhäuser und der hohen Zahl an schweren Corona-Formen stark herausgefordert. Diese Woche ereignete sich ein Brand in einem Krankenhaus in der südrumänischen Stadt Ploiești. Zwei Patienten starben, eine Krankenschwester erlitt Verbrennungen. Dieser war nicht der erste Band in einer Gesundheitseinrichtung in Rumänien.

Schülerinnen und Schüler nahmen den Unterricht wieder auf

Rund zwei Millionen der insgesamt drei Millionen rumänischen Schülerinnen und Schüler sowie Vorschulkinder kehrten am Montag nach zweiwöchigen Corona-bedingten Ferien in die Schule zurück. In den Schulen, in denen mindestens 60 % des Personals gegen das Virus geimpft sind, findet wieder Präsenz-Unterricht statt. Der Koordinator der Impfkampagne, Valeriu Gheorghiță, fordert, dass die Schülerinnen und Schüler an dem Präsenzunterricht teilnehmen und die Erwachsenen die Sicherheit in den Schulen sicherstellen. Interims-Bildungsminister Sorin Cîmpeanu erklärte, dass die neuen, wenn auch umstritten, Maßnahmen Wirkung gezeigt und die Lehrer zum Impfen veranlasst haben. Außerdem hat das Bildungsministerium die Struktur des Schuljahres geändert und die Winterferien für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe und der Gymnasien verkürzt, damit sie den Lehrstoff nachholen können.

Rekord-Inflation

Die Inflation in Rumänien liegt weiterhin deutlich über den Prognosen und führte zu den höchsten Preissteigerungen der letzten Jahre. Aus dem am Donnerstag von der rumänischen Nationalbank veröffentlichten jährlichen Inflationsbericht geht hervor, dass die Inflationsrate im Dezember voraussichtlich 7,5 % erreichen und sich gegen Ende des nächsten Jahres auf 5,9 % einpendeln werde. Nach Angaben der Nationalbank und Wirtschaftsspezialisten, haben die Energie- und Kraftstoffpreise zu dem Anstieg geführt, der sich bis Mitte nächsten Jahres nicht legen werde. Der Sprecher der Zentralbank, Dan Suciu sagte gegenüber Radio Rumänien, dass der erhebliche Inflationsschub mit einhergehenden Preiserhöhungen bereits stattgefunden habe. Dan Suciu: TRACK Das größte Wachstum liegt hinter uns. Die Erhöhungen sind bereits erfolgt. Das bedeutet nicht, dass wir von nun an sinkende Preise haben werden. Es wird wahrscheinlich immer noch Preiserhöhungen geben, aber sie werden marginal sein“. Um die Inflation einzudämmen, beschloss die Nationalbank am Dienstag, sowohl den geldpolitischen Zinssatz als auch den Zinssatz, zu dem die Banken Kredite bei der Zentralbank aufnehmen können, anzuheben.

Rumänisch-amerikanische Gespräche in Washington

Der rumänische Außenminister, Bogdan Aurescu, sprach Anfang dieser Woche in Washington über die Vertiefung der Sicherheitszusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten. Dabei wies er auf die alten ungelösten Konflikte in der Schwarz-Meer-Region hin. Seit mehr als zwei Jahrzehnten setzt sich Rumänien in Washington für die Schwarzmeer-Sicherheit als Teil der transatlantischen Sicherheit ein, erklärte Aurescu vor dem Atlantischen Rat. Zuvor hatte er US-Außenminister Anthony Blinken aufgefordert, die amerikanische Präsenz in der Region und speziell in Rumänien zu verstärken. Die beiden Länder bekräftigten ihr Engagement für die Stärkung der strategischen Partnerschaft, von der militärischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit bis hin zur Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Energie und der menschlichen Beziehungen. Bogdan Aurescu betonte dabei das Interesse Rumäniens, als strategischer Partner der USA, Teil des Programms für visumfreies Reisen (Visa-Waiver-Programm) zu werden, das den rumänischen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen würde, ohne Visum in die Vereinigten Staaten zu reisen.