Wochenspiegel 26.-30.01.2015
Internationale Kreditgeber unternehmen Bukarestbesuch
Roxana Vasile, 31.01.2015, 17:12
Eine gemeinsame Delegation des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank beurteilt ab Dienstag in Rumänien zum dritten Mal das laufende vorbeugende Darlehensabkommen. Bis zum 10. Februar werden die Vertreter der externen Kreditgeber mit den rumänischen Behörden über die jüngsten Entwicklungen in der rumänischen Wirtschaft und über die Prioritäten der Wirtschaftsreform diskutieren. Der Schweizer Franken hat mittlerweile einen Rekordhoch gegenüber der rumänischen Währung erreicht. Das verursachte Panik in den Reihen der Rumänen, die Kredite in der Schweizer Währung aufgenommen haben und führte zu Debatten über das Gesetz der Privatinsolvenz. In einem Brief an die rumänischen Regierung haben schon die IWF-Experten sich über die Verabschiedung eines solchen Gesetzes ohne die Durchführung einer angemessenen Auswirkungsstudie und ohne die Beratung der verwickelten Verbände besorgt gezeigt.
Nachrichtendienst bleibt ohne Führung
Die wichtigsten Nachrichtendienste Rumäniens sind derzeit ohner zivile Leiter geblieben. Nach dem Rücktritt von Teodor Meleşcanu, im Oktober 2014 und dem von Dienstag von George Maior werden die Rumänische Nachrichtendienst und der Außennachrichtendiens interimistisch von zwei Generälen geführt. Die Verpflichtung eines Nato-Mitgliedsstaates, die eine zivile und demokratische Führung der Nachrichtendienstes vorsehen, muss so schnell wie möglich zwei neue zivile Leiter der rumänsichen Geheimdienste generieren. Dies wird, laut Gesetz, auf Vorschlag des Präsidenten Rumäniens Klaus Iohannis, mit Genehmigung der Parlamentsmehrheit und Zustimmung des Obersten Landesverteidigungsrates erfolgen. Kommentatoren meinen, dass der Abtritt des Leiters in engem Zusammenhang mit der Abweisung des sogenannten Big Brother“-Pakets durch das Rumänische Verfassungsgericht steht: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das Gesetz der Prepaid-Karten und das Gesetz der Cyber-Sicherheit.
Prominente Persönlichkeiten landen in Untersuchungshaft
Der ehemalige Wirtschaftsminister Adriean Videanu ist am Donnerstag von den Staatsanwälten der Antikorruptionsbehörde wegen Mittäterschaft zum Amtsmissbrauch festgenommen worden. Diese Akte wurde aus einer anderen Akte ausgegliedert, in der die ehemalige Chefin des Antimafia-Dienstes Alina Bica untersucht wird. Festgenommen wegen Bestechung und Einflussnahme wurden auch Alin Cocoş, Sohn des bereits inhaftierten Geschäftsmanns Dorin Cocoş, und ein Berater von Alina Bica. Auch am Freitag ordneten die Richter der Antikorruptionsbehörde an, dass die Abgeordnete Elena Udrea, ehemalige Transportministerin und ex-Ehefrau von Dorin Cocoş, unter richterlicher Kontrolle in der sogenannten Microsoft-Akte untersucht wird. In derselben Akte wird auch gegen weitere Minister wegen den illegalen Vertrieb von IT-Lizenzen im Bildungssystem ermittelt. Udrea wird beschuldigt, sie habe Gegenstände von Dorin Cocoş erhalten und benutzt, über die sie wusste, dass diese aus Straftaten stammen. Auch am Donnerstag wurde Verfassungsrichter Toni Greblă von der Antikorruptionsbehörde in einer Einflussnahmeakte verhört.
Überprüfungsbericht der EU-Komission bestätigt gute Richtung Rumäniens
Der neuste Überprüfungsbericht der Europäischen Komission bescheinigt Rumänien Fortschritte in der Justiz. Rumänien sei auf dem richtigen Weg, kommentierte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Die Fortschritte müssten aber weiter verfestigt werden. Die Bekämpfung der Korruption sei nach wie vor die größte Herausforderung und die höchste Priorität. Die Kommission würdigte im Bericht vor allem die Tätigkeit der Nationalen Antikorruptions-Behörde, die insbesondere in Korruptionsfällen auf höchster Ebene zu einer Vermehrung der Ermittlungen und Urteilssprechungen beigetragen habe. Das Justiz-, Gesundheits- und Bildungswesen seien nach wie vor noch von Korruption betroffen, hieß es. Gerügt wurde auch, dass das Parlament sich oft weigere, die Immunität beschuldigter Parlamentarier aufzuheben. Der rumänische Präsident Klaus Johannis begrüßte die überwiegend positiven Schlussfolgerungen des Berichts und sagte, dass zur Unwiderruflichkeit der Justizreformen weitere Anstrengungen notwendig seien. Justizminister Robert Cazanciuc erklärte, dass der Fortschrittsbericht der Kommisison der bislang beste sei und unbestreitbare Fortschritte feststelle.
Präsident Johannis stellt Leitlinien der Außenpolitik vor
In seiner Rede vor ausländischen Diplomaten hat Präsident Johannis betont, dass der Beitritt zum Schengener Raum und zur Eurozone die wichtigsten Ziele der rumänischen Außenpolitik darstellen. Den Botschaftern sagte er, dass Rumänien die Voraussetzungen für die Aufnahme in Schengen erfülle und die europäischen Partner in ihren Bewertungen fair sein sollten. Regeln seien nicht an vorübergehende Interessen auszurichten. Die strategische Partnerschaft mit den USA sei zudem ein wesentlicher Anhaltspunkt in der rumänischen Außenpolitik — der Präsident sprach sich für eine dynamische Weiterführung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit mit den USA aus. Iohannis machte sich zudem stark für die Konsolidierung der Reaktionsfähigkeit der NATO im Kontext der Krise in der benachbarten Ukraine und der ständigen Veränderungen der Sicherheitslage. Nach Ansicht von Präsident Johannis seien die Beziehungen Rumäniens zur Russichen Föderation von der Krise in der Ukraine überschattet; eine Rückkehr zum konstruktiven Dialog hänge davon ab, dass Moskau die völkerrechtlichen Grundsätze wahrt. Johannis bekräftige auch die Unterstützung Rumäniens für den Europa-Kurs der Republik Moldau, der Ukraine und Georgiens. Ein weiteres außenpolitisches Ziel sei die Wiederbelebung und Diversifizierung der Beziehungen, vor allem im Wirtschaftsbereich, zum Asien-Pazifik-Raum.
