Wochenspiegel 13.-17.01.2025

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen findet am 4. Mai statt, die zweite Runde am 18. Mai – das hat die PSD-PNL-UDMR-Koalitionsregierung in Bukarest am Donnerstag festgelegt. Die Rumänen im Lande werden an einem Tag wählen, die in der Diaspora an drei Tagen, aber am letzten Tag – dem Sonntag – werden die Wahllokale um 21.00 Uhr rumänischer Zeit schließen, unabhängig von der lokalen Zeitzone. Diese Entscheidung wurde getroffen, um eine Zeitlücke zu vermeiden, die die Abstimmung beeinflussen könnte, wenn die Wahllokale in Rumänien geschlossen werden, aber im Ausland, in den Wahllokalen im Westen des Landes, geöffnet bleiben. Die Behörden haben außerdem strengere Vorschriften für den Wahlkampf, insbesondere im Internet, erlassen, deren Nichteinhaltung mit Geldstrafen von bis zu 50.000 Lei (etwa 10.000 Euro) und im Falle großer Online-Plattformen mit bis zu 5 % des Umsatzes geahndet werden kann. Der Regierungsbeschluss zur Festlegung des Termins für die Präsidentschaftswahlen wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Vertreter mehrerer Nichtregierungsorganisationen erklärten, es sei inakzeptabel, einen solchen normativen Akt ohne eine echte öffentliche Debatte und ohne eine Analyse der Aspekte, die die zuvor abgesagten Wahlen beeinflusst haben, zu verabschieden. Wir erinnern daran, dass das rumänische Verfassungsgericht, nachdem es den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 24. November für gültig erklärt hatte, am 6. Dezember die Präsidentschaftswahlen in ihrer Gesamtheit annullierte, während die Abstimmung für den zweiten Wahlgang in der Diaspora bereits begonnen hatte. Der Verfassungsgerichtshof traf diese Entscheidung, nachdem der Oberste Rat für Nationale Verteidigung einen Bericht veröffentlicht hatte, in dem von einer ausländischen Einmischung in den Wahlprozess die Rede war, die bisher durch gerichtliche Untersuchungen nicht bestätigt wurde. Zehntausende von Menschen aus dem ganzen Land gingen am Sonntag auf die Straße, die meisten davon in Bukarest, um die Wiederaufnahme des zweiten Wahlgangs zu fordern, den sie als ungerechtfertigt annulliert betrachten, sowie den Rücktritt von Klaus Iohannis, der immer noch Präsident ist, obwohl er am 21. Dezember sein zweites und letztes ihm zustehendes Mandat beendet hatte. 161 Abgeordnete der Opposition unterzeichneten für die Suspendierung des Präsidenten, und die Partei AUR beantragte offiziell die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments vom 20. bis 24. Januar, um das Suspendierungsverfahren einzuleiten. Dazu sind die Stimmen von 234 Abgeordneten erforderlich.

Die Nationalbank behält ihre vorsichtige Haltung bei und beschloss diese Woche, den geldpolitischen Zinssatz unverändert bei 6,5% pro Jahr zu belassen. Der Referenzzinssatz wurde seit August nicht mehr geändert, um die Inflation zu senken. Nach Angaben der BNR ist sie im letzten Quartal 2024 aufgrund der Kraftstoffpreise und der Dürre im Sommer stärker gestiegen als erwartet. Experten sind vorsichtig, was eine mögliche Senkung des geldpolitischen Zinssatzes in diesem Jahr angeht. Sie sind der Meinung, dass, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nach den Präsidentschaftswahlen nicht verbessern, auch der Wechselkurs der Landeswährung stark unter Druck geraten könnte. Andererseits arbeitet die rumänische Regierung an einem Haushaltsentwurf für 2025. Das mit der Europäischen Kommission vereinbarte Defizitziel von 7 % wird beibehalten, ebenso wie ein Ziel von 7 % des BIP für Investitionen.

-Vorhang-

Der ehemalige rumänische Präsident Ion Iliescu und der ehemalige Premierminister Petre Roman wurden diese Woche im Fall Mineriadă vom Juni 1990 erneut wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Die Staatsanwälte müssen die Ermittlungen von Grund auf neu beginnen, nachdem die zuvor gesammelten Beweise vor Gericht für ungültig erklärt wurden. Sie behaupten, dass die Entscheidungsträger des rumänischen Staates im Juni 1990 eine Politik der Repression gegen die Zivilbevölkerung in der Hauptstadt einleiteten, die zur Ermordung von vier Menschen, zur Vergewaltigung von zwei Personen, zur körperlichen und/oder seelischen Schädigung von über 1300 Menschen und zur unrechtmäßigen Inhaftierung von über 1200 Personen führte. Ab April 1990 fand in Bukarest eine mehrwöchige Demonstration statt, die den Charakter einer Opposition gegen die nach der antikommunistischen Revolution neu errichtete Macht hatte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde am 13., 14. und 15. Juni eine repressive Aktion gegen die Demonstranten durchgeführt, an der Kräfte des Innenministeriums, der Verteidigung, des rumänischen Geheimdienstes sowie über zehntausend Bergleute und andere Arbeiter aus verschiedenen Regionen des Landes illegal beteiligt waren. Die Bergarbeiter, die nach Bukarest gebracht wurden, verwüsteten die Sitze der nach der Revolution neu oder wieder gegründeten politischen Parteien, die sich in der Opposition befanden, die Wohnungen der wichtigsten politischen Führer der Opposition, die Sitze der unabhängigen Presse und einiger Bildungseinrichtungen.