Wochenrückblick 15.-19.03.2021

Corona-Epidemie +++ Wiederaufbau- und Resilienzplan +++ Renten +++ Antrag +++ Justiz +++ Colectiv

Corina Cristea, 20.03.2021, 10:38

Die epidemiologische Situation in Rumänien

Rumänien befindet sich in der dritten Welle der Coronavirus-Epidemie, mit steigenden Meldezahlen. Offizielle Daten zeigen, dass in mehr als einem Jahr, seit der erste Patient mit SARS – CoV-2 auf seinem Territorium identifiziert wurde, über 880 Tausend Infektionen in Rumänien registriert wurden und etwa 22 Tausend Rumänen an den Folgen der Komplikationen, die mit dem neuen Coronavirus verbunden sind, gestorben sind. Zum ersten Mal in diesem Jahr hat die Zahl der neuen Fälle, die innerhalb von 24 Stunden gemeldet wurden, kürzlich 6.000 überschritten. Ein weiterer Indikator mit besorgniserregenden Werten ist die Zahl der Menschen, die ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Die Bukarester Behörden versichern, dass die epidemiologische Situation jedoch unter Kontrolle sei, rufen aber zur Verantwortung auf. Präsident Klaus Iohannis sagte, dass diese neue Welle die letzte sein könnte, da die Zahl der geimpften Menschen von Tag zu Tag steigt. Diese Woche begann die dritte – und letzte – Phase der Impfkampagne, die sich an die allgemeine Bevölkerung über 16 Jahren richtet. In diesem Monat soll Rumänien insgesamt 2,6 Millionen Dosen der drei zugelassenen Impfstoffe – Pfizer, Moderna und AstraZeneca – erhalten. Auf der anderen Seite wurde der Alarmstatus diese Woche verlängert. Die bisherigen Restriktionen sind in Kraft, aber auch einige neue, wie z.B. die, die die Belegung von Unterkunftsräumen in den touristischen Einheiten im Berggebiet in einem Verhältnis von höchstens 70% betrifft.

Nationaler Wiederaufbau- und Resilienzplan

Präsident Klaus Iohannis erklärte nach einem Treffen mit dem liberalen Premierminister Florin Cîțu und einigen Regierungsmitgliedern, bei dem besprochen wurde, wie die Beträge aus dem Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan verteilt werden, dass das Gesundheitssystem zu den Hauptbegünstigten gehören wird. Der Staatschef schätzte, dass die über 30 Milliarden Euro, die Rumänien durch diesen auf der Ebene der gesamten Europäischen Union entworfenen Plan erhält, eine Chance für die Entwicklung und Umsetzung der seit so vielen Jahren aufgeschobenen Reformen sind. Die vorgeschlagenen Investitionen werden zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen, insbesondere für die von der Pandemie Betroffenen, zu neuen Geschäftsmöglichkeiten, zur Stärkung des Unternehmertums und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Der National Recovery and Resilience Plan wird auch die Finanzierung des Ausbaus des Autobahnnetzes ermöglichen, parallel zur Förderung eines weniger umweltbelastenden Verkehrs. Das Programm „Gebildetes Rumänien“ wird ebenfalls von erheblichen Mitteln profitieren. Der Plan soll nächste Woche von der Regierung genehmigt werden und muss dann an die Europäische Kommission geschickt werden.

Die Kumulation von Rente-Gehalt im öffentlichen System

Die Regierung hat den ersten konkreten Schritt zur Abschaffung der Kumulation des Gehalts mit der Rente für Angestellte im öffentlichen System unternommen und in erster Lesung den Gesetzesentwurf angenommen, der vorsieht, dass, wenn eine Person, die die Voraussetzungen für den Ruhestand erfüllt, sich für eine Verlängerung der Tätigkeit entscheidet, ihr Anspruch auf Rente ausgesetzt wird. . Laut der Arbeitsministerin Raluca Turcan stellt die Fortsetzung der Tätigkeit eine Option, ein Recht und in keinem Fall eine Pflicht dar. Etwa 35 Tausend Menschen sind in dieser Situation und würden sich in nicht allzu ferner Zukunft zwischen Rente und Gehalt entscheiden.

Einfacher Antrag gegen den Wirtschaftsminister

Der Senat in Bukarest lehnte am Dienstag den einfachen Antrag der grö‎ßten Oppositionspartei PSD gegen den Wirtschaftsminister Claudiu Năsui, Mitglied der USR, ab, dem die Sozialdemokraten unter anderem das Fehlen jeglicher Strategie zur Unterstützung der rumänischen Industrie vorwerfen. staatliche Beihilferegelung für HoReCa, die Abschaffung von Urlaubsgutscheinen oder die Blockierung von Zahlungen im Programm Start-Up Nation. Claudiu Năsui wies alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück, ist der Meinung, dass dieser einfache Antrag mit der Veröffentlichung der Liste der vom Wirtschaftsministerium abgeschlossenen Verträge zusammenhängt und kündigte an, dass er hier nicht mit den Transparenzentscheidungen aufhören wird. „Wir haben viele öffentliche Geldhähne geschlossen und ich werde es wieder tun, wir werden den Export anregen und die Internationalisierung der Unternehmen fördern“, sagte der Wirtschaftsminister während der Debatte über den einfachen Antrag gegen ihn.

Zusammenarbeit und Verifizierungs-Mechanismus

Rumänien kann in diesem Jahr den Mechanismus für die Zusammenarbeit und Verifizierung der Justiz abschlie‎ßen, wenn alle Empfehlungen der Europäischen Kommission umgesetzt werden, und ab nächstem Jahr könnte, zum ersten Mal, nur im Rahmen des Rechtsstaatlichkeitsberichts bewertet werden, wie alle anderen EU-Länder. Die Aussage wurde exklusiv für Radio Rumänien von der Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová, gemacht, die erwähnte, dass die Gemeinschaftsexekutive immer noch der Meinung ist, dass die Sonderabteilung für die Untersuchung von Richtern eine sehr aufdringliche Institution ist, die die Unabhängigkeit der Richter beeinträchtigt. Věra Jourová führte Online-Konsultationen mit rumänischen Beamten, Magistraten, Parlamentariern und Mitgliedern der Zivilgesellschaft durch. In einem Posting auf Facebook nach der Diskussion mit der europäischen Beamtin sagte Premierminister Florin Cîțu, dass die Regierung die unglücklichen Gesetzesänderungen, die zwischen 2017-2019 in die Justizgesetze eingebracht wurden, beseitigen und reparieren möchte und dass sie den Wunsch der Kommission teilt, in der ersten Hälfte dieses Jahres die Verpflichtungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit abzuschlie‎ßen. Am Donnerstag hat die Exekutive den Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Sektion für die Untersuchung von Straftaten in der Justiz genehmigt. Der zuständige Minister, Stelian Ion, gab an, dass er zur Situation vor der Existenz dieser Sektion zurückkehren will, und die Akten über die Richter werden an die zuständigen Staatsanwaltschaften zurückgegeben, um sie zu lösen.

Colectiv“ – der erste rumänische Film, der bei den Oscars nominiert wurde

Der Dokumentarfilm Colectiv“ von Regisseur Alexander Nanau wurde diese Woche als erster rumänischer Film für die Oscars nominiert, wo er in den Kategorien Bester Dokumentarfilm“ und Bester internationaler Spielfilm“ antreten wird. Der Film, eine rumänisch-luxemburgische Koproduktion, zeigt die gemeinsamen Bemühungen von Ärzten, Regierungsbeamten und investigativen Journalisten, die nach dem Brand im Club Colectiv im Oktober 2015 mit Dutzenden Toten und Verletzten einen weit verbreiteten Betrug im Bukarester Gesundheitssystem aufdecken. Die Weltpremiere fand 2019 bei den Internationalen Filmfestspielen von Venedig statt. Der Film wurde bei den European Film Academy Awards und den London Film Critics Circle Awards für den besten Dokumentarfilm nominiert. Es ist eine Geschichte über den Staat, über inkompetente Behörden, die durch Lügen und Manipulation auf dem Leben der Menschen herumtrampeln“, sagt der Regisseur.