Wochenrückblick 15.-19.02.2021

Impfkampagne +++ Sonderrenten +++ Justiz +++ Gewerkschaftsproteste +++ Constantin Brâncuşi

România Internațional, 20.02.2021, 13:58

Rumänien, unter den EU-Ländern mit den fortgeschrittensten Anti-COVID-19-Impfkampagnen

Rumänien bleibt unter den Ländern der Europäischen Union, die die am weitesten fortgeschrittenen Anti-COVID-19-Impfkampagnen haben, verkündete der Koordinator der Immunisierungsaktivitäten, Arzt Valeriu Gheorghiţă. Er sagte, dass, weniger als zwei Monate nach dem Start der Kampagne, die Vorteile bereits sichtbar sind. Nach offiziellen Angaben sind fast 90 % des berechtigten medizinischen Personals in der ersten Phase der Kampagne mit beiden Dosen geimpft, und über 98 % mit der ersten Dosis. Die Kampagne befindet sich derzeit in der zweiten Phase, die sich an Menschen über 65 Jahre, chronisch Kranke und Mitarbeiter in Schlüsselbereichen richtet. Die meisten der verabreichten Dosen stammen von Pzifer-BioNTech, aber auch die von Moderna und AstraZeneca sind verfügbar. Nach Angaben des Nationalen Komitees für die Koordinierung der Aktivitäten zur Impfung gegen COVID-19 wurden seit dem 27. Dezember, als die Impfkampagne in Rumänien begann, mehr als 1,3 Millionen Dosen verabreicht. Ab Mitte nächsten Monats wird sich die Impfrate deutlich erhöhen und weitere 200 Büros werden in Betrieb genommen.

Rumänische Legislative schafft Sonderrenten von Senatoren und Abgeordneten ab

Das Parlament in Bukarest hat am Mittwoch mit gro‎ßer Mehrheit einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Abschaffung der Sonderpensionen von Senatoren und Abgeordneten vorsieht, sechs Jahre nachdem diese Leistungen von den Sozialdemokraten eingeführt wurden. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, der Liberale Ludovic Orban, erklärte, die Abschaffung der Sonderrenten für Parlamentarier sei nur ein erster Schritt. Wir werden die gesamte Gesetzgebung in diesem Bereich frontal angreifen müssen, damit wir in der Lage sind, alle Renten in Rumänien so nah wie möglich an das Prinzip der Beitragspflicht heranzuführen, sagte der Vorsitzende der wichtigsten Partei in der Regierungskoalition. 800 ehemalige Parlamentarier profitieren von diesen Sonderrenten. Sie belaufen sich auf fast 10 Millionen Euro pro Jahr, Geld, das aus dem Staatshaushalt bezahlt wird. Ludovic Orban behauptet, das Gesetz sei vollkommen verfassungskonform“ und könne nicht an dem Verfassungshof fallen.

Regierung schafft umstrittene Abteilung zur Untersuchung von Verbrechen in der Justiz ab

Die rumänische Exekutive hat am Donnerstag den Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Sektion für die Untersuchung von Straftaten in der Justiz angenommen, trotz der negativen Stellungnahme des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte von letzter Woche. Die Empfehlungen der europäischen und internationalen Institutionen gehörten zu den Argumenten für die Ma‎ßnahme, die der Justizminister Stelian Ion vorstellte. Er erinnerte an die Kontroversen, die durch die Entscheidungen dieser Sonderabteilung entstanden sind und an die Ergebnisse der Tätigkeit, die er als beschämend bezeichnete. Der stellvertretende Ministerpräsident der USR-PLUS, Dan Barna, erklärte, die Entscheidung der Exekutive sei, wir zitieren, eine Abkehr von dem giftigen Erbe, das wir von der PSD-Regierung – Liviu Dragnea – haben und ein erster Schritt zur Reparatur der Gesetze der Justiz. Rumänien befindet sich in einem Prozess der Wiedererlangung der Glaubwürdigkeit und der Wiedererlangung der Würde des Funktionierens des Justizsystems.“ In einem Posting im Internet behauptet der ehemalige sozialdemokratische Justizminister Robert Cazanciuc, dass die Sonderabteilung die einzige Struktur der Staatsanwaltschaft sei, in der der politische Faktor keine Rolle spiele, da das Verfahren zur Auswahl der Staatsanwälte nur vom Obersten Richterrat, dem Garanten der unabhängigen Justiz, durchgeführt werde.

Gewerkschaftsproteste gehen weiter

Die Gewerkschaftsproteste wurden diese Woche sowohl in Bukarest als auch in anderen rumänischen Städten fortgesetzt. Vor dem Regierungssitz versammelten sich zunächst Beschäftigte aus den Bereichen Polizei, öffentliche Verwaltung, Sozialhilfe, Finanzen und Finanzkontrolle. Ihnen folgten Gewerkschafter aus anderen Branchen. Proteste fanden auch vor den Zentralen der beiden regierenden Koalitionsparteien – PNL und USR-PLUS – statt. Die Menschen sind unzufrieden mit dem diesjährigen Haushaltsentwurf, den sie als Sparma‎ßnahme betrachten und der ihrer Meinung nach die durch die Pandemie verursachte Wirtschaftskrise verlängern wird. Auch die Arbeitgeber und Arbeitnehmer der HoReCa-Industrie äu‎ßerten ihre Unzufriedenheit. Nicht zuletzt demonstrierten die Gewerkschafter der Bahn für die Anwendung des Bahnpersonalstatuts, ein Gesetz, durch das die Gehälter erhöht und mehr Investitionen für die Modernisierung der Bahnstrecken getätigt werden sollen. Der Generalsekretär des Cartel Alfa, Petru Dandea:

Rumänien befindet sich in einer Phase der Wirtschaftskrise. Man kommt nicht mit Sparma‎ßnahmen, die sich mit diesem Effekt überschneiden, denn man macht die Situation nur noch schlimmer. Es scheint, dass die Regierung das nicht versteht. Das ist es, was wir mit unserem Protest erreichen wollen, die Minister und die Regierung zu sensibilisieren, eben mit Entwicklungspolitik zu kommen, weil sie im aktuellen Kontext der Krise fehlt.“

Die Vertreter der Sanitärsolidaritätsvereinigung forderten ihrerseits auf der Stra‎ße die Erhöhung der Haushaltsmittel für diesen Bereich, die Einhaltung der gesetzlichen Rechte und Schutzma‎ßnahmen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen.

Nationaler Constantin Brâncuşi“ Tag wird in Rumänien und in der Welt bekennt

Rumänien hat durch den Künstler Constantin Brâncuşi einen einzigartigen Botschafter in der Welt, der uns auch nach seinem Ableben mit Ehre und gro‎ßem Ansehen vertritt, so der Kulturminister Bogdan Gheorghiu in einer Botschaft zum Nationalfeiertag Constantin Brâncuşi. Eine Reihe von Veranstaltungen zu diesem Tag, den Rumänien jedes Jahr am 19. Februar feiert, werden in diesen Tagen, 145 Jahre nach der Geburt des Bildhauers, im Land organisiert. Das Rumänische Kulturinstitut organisiert auch in Bukarest, Brüssel, Chisinau, Lissabon, London, Madrid und Paris Online-Veranstaltungen, die dem rumänischen Bildhauer von Weltrang gewidmet sind. Als Pionier der modernen abstrakten Bildhauerei, mit fein gearbeiteten Bronze- und Marmorarbeiten, bekannt für seine eiförmigen Köpfe und fliegenden Vögel, aber auch mit Holzarbeiten, oft folkloristisch inspiriert, gilt Constantin Brâncuşi als einer der grö‎ßten Bildhauer des 20.Jh.