Wochenrückblick 08.-12.03.2021
Corona-Virus +++ Branduntersuchung +++ Staatshaushalt +++ Wirtschaftswachstum +++ Renten +++ Green Friday“
România Internațional, 13.03.2021, 10:00
Die Entwicklung von SARS CoV-2 in Rumänien
Die Regierung in Bukarest hat beschlossen, den Warnzustand, der in Rumänien seit dem 14. März in Kraft ist, um weitere 30 Tage zu verlängern, im Zusammenhang mit der Zunahme der Covid-19 Erkrankungen. Laut Premierminister Florin Cîţu werden alle bisher verhängten Einschränkungen beibehalten. Darüber hinaus werden Nachtfahrten zwischen 22:00 und 5:00 Uhr verboten sein, eine Stunde früher als bisher. Ein weiterer angenommener Beschluss legt die Begrenzung der Belegung der Unterkunftsräume innerhalb der touristischen Empfangsstrukturen auf maximal 70 % ihrer maximalen Kapazität fest. Es handelt sich um die Unterkunftsräume, die in den Ortschaften und Gebieten eingerichtet sind, in denen Skifahren oder andere Wintersportarten ausgeübt werden. Andererseits, um die Impfkampagne zu beschleunigen und die Auswirkungen der Pandemie zu begrenzen, wurde am Donnerstag die dritte Etappe für die Menschen aus den Ortschaften mit einer kumulativen Infektionsrate von über 4,5 pro 1.000 Einwohner eröffnet. Ab Montag beginnt diese Etappe auf nationaler Ebene, bei der sich jeder gegen COVID-19 impfen lassen kann. Seit dem Beginn der Impfkampagne in Rumänien am 27. Dezember wurden mehr als 1,3 Millionen Menschen geimpft, mehr als die Hälfte hat die Auffrischung erhalten. Am Donnerstag beschlossen die Behörden in Bukarest, die Verwendung von Dosen aus einer Charge des Impfstoffs von Astra-Zeneca vorübergehend auszusetzen, bis die Bewertung der Europäischen Arzneimittelagentur abgeschlossen ist. Die Entscheidung kommt, nachdem in anderen europäischen Ländern schwere Reaktionen oder sogar Todesfälle bei Menschen aufgetreten waren, die den Impfstoff einer bestimmten Charge erhalten hatten.
Schlussfolgerungen infolge von Branduntersuchung
Die rumänische Regierung wird die Nationale Anti-Korruptions-Direktion aufgrund der Schlussfolgerungen der Branduntersuchung am „Matei Balş“ Institut in Bukarest. Die Inspektoren, die nach der Tragödie vom 29. Januar eine Überprüfung vornahmen, kamen zu dem Schluss, dass der Brand unter anderem durch eine alte Infrastruktur, unterdimensionierte elektrische Installationen oder eine schlechte Patientenüberwachung begünstigt wurde. Wir erinnern Sie daran, dass infolge des Brandes in einem Pavillon des Instituts 20 Menschen starben und über 100 Covid-19-Patienten verlegt werden mussten.
Staatshaushalt für 2021 verkündet
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat diese Woche das Gesetz über den Staatshaushalt und das Gesetz über den Haushalt der staatlichen Sozialversicherung für das Jahr 2021 verkündet. Laut einer Erklärung der Präsidialverwaltung sind Investitionen, Reformen und Wirtschaftswachstum die Säulen, auf denen der rumänische Haushalt für 2021 aufgebaut ist, um gleichzeitig die Prinzipien der fiskalischen Verantwortung und der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu respektieren. Das Ziel des Haushaltsdefizits von 7,16% des BIP zeigt eine erhebliche Anstrengung zur Konsolidierung des Haushalts, der den Bürger nicht mit neuen Steuern und Abgaben belastet, so die Erklärung. Bedeutende Beträge sind für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser und Schulen vorgesehen, aber auch für die fortgesetzten Bemühungen zur Bewältigung der Impfkampagne sowie der Risiken, die mit der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Gesundheits- und Wirtschaftskrise verbunden sind. Große Investitionen sorgen für die Unterstützung des Geschäftsumfelds, neue Entwicklungsmöglichkeiten und die Schaffung besser bezahlter Arbeitsplätze“, heißt es in dem Dokument. Letzte Woche hat das Parlament das Gesetz über den Staatshaushalt und das Gesetz über den Haushalt der staatlichen Sozialversicherung in der Form der Regierung angenommen, wobei keine Änderungen akzeptiert wurden. Der diesjährige Haushalt ist auf ein Wirtschaftswachstum von 4,31% festgelegt.
Rumänien – Rekord-Wirtschaftswachstum im 4. Quartal 2020
Rumänien hat im vierten Quartal des vergangenen Jahres den höchsten Anstieg des Bruttoinlandsprodukts eines Mitgliedslandes der Europäischen Union im Vergleich zum Vorquartal verzeichnet. Nach den am Dienstag von Eurostat veröffentlichten Daten verzeichnete die rumänische Wirtschaft im letzten Quartal 2020 ein Plus von 4,8 Prozent im Vergleich zum dritten Quartal. Zuvor hatte das Nationale Institut für Statistik die Daten zum BIP-Wachstum im letzten Quartal des vergangenen Jahres von 5,3% auf 4,8% nach unten korrigiert, ohne jedoch die Schätzung für 2020 zu ändern, wonach die rumänische Wirtschaft real um 3,9% schrumpfte. Zum Rückgang des BIP trugen Industrie, Handel, Landwirtschaft sowie Unterhaltungs-, Kultur- und Freizeitaktivitäten bei.
Bukarester Behörden wollen Kumulation von Rente und Gehalt abschaffen
In Rumänien wurde ein Gesetzentwurf zur öffentlichen Debatte gestellt, der die Kumulation der Rente mit dem Gehalt im staatlichen System verbietet. Arbeitsministerin Raluca Turcan kündigte an, dass ca. 35.000 Staatsbedienstete ebenfalls eine Pension und ein Gehalt erhalten. Es wird jedoch Ausnahmen geben, darunter – Lehrer, Mitglieder der Rumänischen Akademie und staatlich gewählte Beamte. Der normative Akt sieht auch die Möglichkeit vor, die Tätigkeit bis zum 70. Lebensjahr fortzusetzen für diejenigen, die das Rentenalter erreicht haben und gilt sowohl für öffentliche Angestellte als auch für Privatangestellte. Zur öffentlichen Diskussion steht auch der Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung, die vorsieht, dass Eltern, die früher aus dem Erziehungsurlaub in den Beruf zurückkehren, einen höheren Wiedereingliederungsanreiz erhalten.
Die Green Friday“-Kampagne wurde in Rumänien gestartet
Das rumänische Umweltministerium hat am 12. März die Kampagne „Green Friday“ gestartet, die die Nutzung alternativer Verkehrsmittel für den Weg zur und von der Arbeit fördern soll, um die Umweltverschmutzung vor allem in Großstädten zu reduzieren. Die Kampagne schlägt vor, dass die Menschen jeden Freitag auf ihr persönliches Auto verzichten und mit dem Fahrrad, dem Roller, den öffentlichen Verkehrsmitteln oder zu Fuß fahren. Die Kampagne basiert auf Freiwilligenarbeit, die ersten, die aufgerufen sind, in dieser Hinsicht ein Beispiel zu geben, sind Mitarbeiter in öffentlichen Einrichtungen. Umweltminister Tánczos Barna kündigte außerdem an, dass er eine Einladung an private Unternehmen starten wird, damit sich immer mehr Menschen an dieser Initiative beteiligen, während den Bürgermeistern freitags eine kostenlose Beförderung angeboten wird.
