Rückblick auf die Woche 31.01. – 04.02.2022
COVID / 15 Jahre EU / Osteuropakrise
Newsroom, 05.02.2022, 17:15
Warnzustand verlängert
Ab dem 7. Februar wird in Rumänien der Warnzustand um weitere 30 Tage verlängert Die meisten Beschränkungen bleiben bestehen. Eine wichtige Änderung besteht jedoch darin, dass auch Personen ohne COVID-Zertifikat Zutritt zu Supermärkten in Einkaufmalls bekommen. Das Gesundheitsministerium hat seinerseits die Vorschriften für die Isolierung von Personen mit COVID-19 Bestätigung geändert: die Isolierungsdauer für ungeimpfte Personen wurde von 10 auf 7 Tage und für geimpfte Personen von 7 auf 5 Tage verkürzt. Rumänien hat am Dienstag die höchste Zahl von Infektionen seit Beginn der Coronavirus-Pandemie überschritten – 40.000 neue Fälle von Covid-19 innerhalb von 24 Stunden. Dennoch gaben die Behörden bekannt, dass kein Landkreis die Schwelle von 75 % der für COVID-19-Patienten bereitgestellten Betten erreicht hat. Nach den neuen Vorschriften werden Schulen und Kindergärten also weiterhin im ganzen Land Präsenzunterricht geben, auch wenn die Zahl der infizierten Kinder höher ist als in anderen Pandemiewellen. COVID-Scheine gelten in Rumänien weiterhin für Personen, die mehr als neun Monate nach der zweiten Dosis geimpft wurden. Bei der Einreise in das Land ist sie jedoch nur mit der Boosterdosis gültig, wenn seit der zweiten Impfung mehr als neun Monate vergangen sind. Damit passt sich Rumänien an die europäischen Vorschriften an, die seit dem 1. Februar in Kraft sind. Ungeimpfte Personen, die die Krankheit noch nicht durchgemacht haben oder keinen negativen COVID-Test vorweisen können, werden bei ihrer Ankunft in Rumänien nur für 5 Tage unter Quarantäne gestellt.
Neue Parlamentssitzung in Bukarest
Mit einer besonderen Sitzung hat das Parlament am Donnerstag den 15. Jahrestag des EU-Beitritts Rumäniens gefeiert. Im Mittelpunkt der Reden standen die aktuelle internationale Lage und die sicherheitspolitischen Herausforderungen, die Notwendigkeit von Solidarität und Einheit unter den EU-Ländern sowie die Aufrechterhaltung der Relevanz des europäischen Projekts. Ministerpräsident Nicolae Ciucă betonte, dass die Stabilität, der Wohlstand und die Sicherheit Rumäniens durch die Mitgliedschaft in der EU und in der NATO gewährleistet sind: „Europäische und transatlantische Einigkeit und Solidarität sind die einzige praktikable Option, um Herausforderungen wirksam zu bewältigen und Chancen zu ergreifen“, sgte der Premierminister. Die Vertreter der Fraktionen bezeichneten den Beitritt Rumäniens zur EU als eines der wichtigsten Ereignisse in der Geschichte des Landes. Der Präsident des Senats und Chef der Liberalen Partei Florin Cîțu, ist der Ansicht, dass „Rumänien durch die eingeleiteten Reformen ein europäischer Akteur ist, der Kontinuität bei der Unterstützung der Stabilität und Vorhersehbarkeit in der Fiskalpolitik gewährleisten kann“. Nach Ansicht des Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu von der PSD, bedarf es 15 Jahre nach dem EU-Beitritt „einer neuen europäischen Agenda für Rumänien, um die Entwicklung des Landes und die Nutzung der auf europäischer Ebene verfügbaren Möglichkeiten im Interesse der Rumänen zu sichern“. Am Dienstag tagten der Senat und die Abgeordnetenkammer in Bukarest in den erste ordentliche Parlamentssitzungen des Jahres. Es werden Entscheidungen zu wichtigen Projekten wie die Festlegung von Energiepreisobergrenzen und Preissubventionen für private Verbraucher erwartet. Auch das Offshore-Gesetz, das die Förderung von Erdgas aus dem Schwarzen Meer ermöglichen würde, steht auf der Tagesordnung.
Mehr US-Militär in Rumänien
Etwa tausend US-Soldaten werden in der kommenden Zeit aus Deutschland nach Rumänien verlegt, und etwa 2.000 werden aus den USA nach Polen und Deutschland gebracht. Nach Angaben des Pentagons handelt es sich dabei um zeitlich begrenzte Einsätze zur Verstärkung der Verteidigung der europäischen Verbündeten inmitten der Spannungen mit Russland, das an seiner Grenze zur Ukraine große Truppenverbände zusammengezogen hat. Bei den nach Rumänien entsandten Soldaten handelt es sich um ein Angriffsbataillon und eine Infanterieeinheit, die für einen kurzfristigen Einsatz organisiert sind. Die Truppen werden zusätzlich zu den rund 900 US-Soldaten, die ständig in Rumänien stationiert sind, und den Strukturen, die regelmäßig zu gemeinsamen Militärübungen entsandt werden, eingesetzt. Bukarest begrüßte die US-Initiative und erklärte, dass sie eine wichtige Rolle bei der Abschreckung negativer Sicherheitsentwicklungen in der Region und bei der Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der Armee spielen werde. Darüber hinaus hat sich Staatschef Klaus Iohannis kürzlich für eine verstärkte militärische Präsenz der NATO und der USA in Rumänien und im Schwarzmeerraum ausgesprochen. Russland hat seinerseits die Entscheidung des Pentagons, zusätzliche Truppen nach Osteuropa zu entsenden, als destruktiv bezeichnet. Der Kreml hält dies für eine ungerechtfertigte Maßnahme, die die militärischen Spannungen erhöht und die Möglichkeit einer politischen Entscheidung verringert.
B9-Treffen in Bukarest
Am Donnerstag fand in Bukarest eine Konsultationsrunde im Format Bukarest 9 zur besorgniserregenden Sicherheitslage in der Nachbarschaft der Ukraine und in der Schwarzmeerregion statt. Der rumänische Außenminister, Bogdan Aurescu, warnte vor der Notwendigkeit eines Gleichgewichts zwischen dem Norden und dem Süden der NATO-Ostflanke: „Die Präsenz der Alliierten an der Ostflanke des Bündnisses, auch im Süden, wo Rumänien liegt, ist im Vergleich zur derzeitigen russischen Präsenz in der Nähe der Ukraine und in der Schwarzmeerregion eindeutig um ein Vielfaches geringer. Wir können also auf keinen Fall von einem Einsatz verbündeter Streitkräfte sprechen, der eine Herausforderung für Russland darstellen würde,“ sagte Aurescu. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian, der als besonderer Gast an dem Treffen teilnahm, erklärte, dass die französische und die amerikanische Präsenz in Rumänien perfekt einander ergänzen und dass Paris der Ansicht ist, dass eine Verstärkung der Verteidigungs- und Abschreckungsposition zur Entschärfung der Situation beitragen könnte. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nahm ebenfalls an den Konsultationen teil. Zum Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Rumänien und der Ukraine und im Kontext der Sicherheitslage in der Region und im Schwarzmeerraum telefonierte Präsident Klaus Iohannis mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj.
