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Rückblick auf die Woche 28.03. – 01.04.2022

Mehr Koordinierung in Südosteuropa

Europa erlebe die kompliziertesten Zeiten seit dem Zweiten Weltkrieg – das sagte der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă in Sofia zum Abschluss eines Treffens der Regierungschefs der NATO-Verbündeten in Südosteuropa. Ciucă zufolge hat die Entscheidung Russlands, einen Krieg gegen die Ukraine zu beginnen, das Sicherheitsklima in der Schwarzmeerregion und in Südosteuropa ernsthaft beeinträchtigt. Wir brauchen, betonte er, eine stärkere Verteidigung für eine wirksamere Abschreckung und eine grö‎ßere Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft und der Infrastruktur für mehr Sicherheit. Das Treffen der Premierminister Rumäniens, Bulgariens, Nordmazedoniens und Montenegros fand nur wenige Tage nach dem Gipfel der NATO in Brüssel statt. Die vier Regierungschefs sprachen vor allem über die Truppen, die sie zur Aufstellung von zwei NATO-Gefechtsverbänden auf rumänischem und bulgarischem Gebiet beitragen werden, wie auf dem Gipfel vereinbart wurde. Auch über die dringende Frage der Gasversorgungssicherheit wurde diskutiert. Premierminister Nicolae Ciucă dankte der bulgarischen Regierung für ihr Engagement, die Verbindungspipeline zwischen Bulgarien und Griechenland fertigzustellen, die auch Rumänien zugute kommen wird.

Newsroom, 02.04.2022, 11:55

EU- Wirtschaftskommissar Gentiloni besucht Bukarest

Rumänien könnte in diesem Jahr ein starkes Wirtschaftswachstum von rund 4 % verzeichnen, doch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine werden dieses Wachstum beeinträchtigen. Diesen Standpunkt vertrat in Bukarest der europäische Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Die Auswirkungen des Konflikts seien bereits in der Inflation zu spüren, die in der Europäischen Union auf 6,2 % gestiegen ist und sich in Rumänien auf 8 % zubewegt, so Gentiloni. Und zumindest kurzfristig wird der Trend nicht umzukehren sein. Die von der Kommission finanzierten Aufbau- und Resilienzpläne seien Instrumente, deren Nutzen heute noch deutlicher sichtbar ist, als bei ihrer Einführung in Friedenszeiten und sie seien jetzt extrem wichtig, weil sie in einer schwierigen Situation Wachstumsmotoren sind, betonte der Wirtschaftskommissar. Der rumänische nationale Plan mit einem Volumen von über 29 Milliarden Euro stelle eine einmalige Chance dar, die das Land wegen des Krieges nicht verpassen dürfe. Aus der Perspoektive der Regierungsverantwortung werden alle 24 Ziele und Meilensteine des Nationalen Plans für Aufbau und Resilienz (ARP) für das erste Quartal erfüllt – wenn auch in letzter Minute.

Ach Beschäftigungskommissar Schmit war in Rumänien

Rumänien ist mit einem massiven Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine konfrontiert, und die Art und Weise, wie das Land die Situation bewältigt hat, ist bemerkenswert — das erklärte der EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziale Rechte, Nicolas Schmit. Er versicherte, dass Rumänien und die Länder, die mit der Flüchtlingskrise in der Ukraine konfrontiert sind, von der Europäischen Kommission unterstützt werden, ohne dass die Unterstützung für gefährdete Gruppen in Armut und sozialer Ausgrenzung darunter zu leiden hat. Bei den Gesprächen im Arbeitsministerium ging es neben der Flüchtlingsthematik auch um die Sozialreformen im Rahmen des ARP, den Arbeits- und Fachkräftemangel in Rumänien, die Reform der öffentlichen Arbeitsverwaltung und das öffentliche Rentensystem. Der EU-Kommissar verwies auf die niedrige Arbeitslosenquote im Lande und die Qualität des sozialen Dialogs. Er wies darauf hin, dass Investitionen in den digitalen Sektor und in die Bildung notwendig sind, um das Ausbildungsniveau der Arbeitskräfte zu erhöhen.

Strategie zur Armutsbekämpfung

Die Regierung in Bukarest hat die Nationale Strategie zur sozialen Eingliederung und Armutsbekämpfung sowie den Aktionsplan für den Zeitraum 2022-2027 verabschiedet. Sie zielen darauf ab, die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bis 2027 um mindestens 7 % gegenüber 2020 zu senken. Nach den im vergangenen Jahr veröffentlichten Eurostat-Daten war 2019 fast ein Drittel der rumänischen Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, d. h. etwa 6 Millionen Menschen. Die nationale Strategie sieht Ma‎ßnahmen zur Armutsbekämpfung, das Recht auf Sozialhilfe, den Zugang zu allgemeinen Dienstleistungen, Möglichkeiten der sozialen und wirtschaftlichen Teilhabe gefährdeter Gruppen unter dem Gesichtspunkt der Achtung der Menschenrechte sowie Resilienzma‎ßnahmen im Sozialfürsorgesystem im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie oder anderen besonderen Situationen vor.

Veränderungen im Bildungswesen

Ab Herbst könnte das Schuljahr in Rumänien anders aussehen. Die derzeitigen Semester werden durch fünf Lernmodule ersetzt, die durch kurze Ferien getrennt sind. Der Unterricht würde früher beginnen, nämlich am 5. September, und am 16. Juni enden. Minister Sorin Cîmpeanu versicherte, dass die Entscheidung nach Konsultationen mit Experten und einem Dialog mit Vertretern von Lehrern, Eltern und Schülern getroffen wurde. Am Anfang stand die Notwendigkeit, Lernmodule von 6-7-8 Wochen mit Ruhephasen abzuwechseln, wie es die moderne Pädagogik verlangt, sagte der Minister. Au‎ßerdem kündigte er an, dass auch die Organisation und der Ablauf der voruniversitären Ausbildung überarbeitet würden.

Siegloser Einstand für den neuen Trainer

Rumäniens Fu‎ßballnationalmannschaft hat am Dienstag im zweiten Spiel unter dem neuen Trainer Edward Iordănescu ein 2:2-Unentschieden gegen Israel erreicht. Vier Tage zuvor hatte die Nationalelf in Bukarest mit 0:1 gegen Griechenland verloren. Beides waren Freundschaftsspiele. Im Juni stehen die offiziellen Spiele der Nations League auf dem Programm, bei denen es um viel geht. Rumänien spielt in der Gruppe 3 der Liga B neben Bosnien, Finnland und Montenegro.