Rückblick auf die Woche 25.09. – 29.09.2023

Die Koalitionsregierung in Bukarest hat am Dienstag im Parlament die Vertrauensfrage für eine umfassende Steuer- und Haushaltsreform gestellt, eine der weitreichendsten der letzten Jahre. Das Paket bringt eine zusätzliche Steuer auf die Gewinne von Banken oder Gro‎ßunternehmen. Vermögenswerte, die aus illegalen Aktivitäten stammen, werden eingezogen, und Beträge, die nicht gerechtfertigt werden können, werden mit 70 % besteuert. IT-Beschäftigte, die mehr als 10.000 Lei (ca. 2.000 Euro) verdienen, müssen Steuern zahlen, nachdem sie bisher davon befreit waren. Staatsangestellte, die mehr als 8.000 Lei (ca. 1.600 Euro) netto verdienen, sollen keine Urlaubsgutscheine oder Essenszuschüsse mehr erhalten. Eine Sondersteuer wird von Personen gezahlt, die Wohnungen im Wert von mehr als 500.000 Euro besitzen – es sei denn, die zahlen Raten dafür. Die Reform sieht auch eine Mindestumsatzsteuer, Kürzungen bei leitenden Positionen im Haushaltssystem und Obergrenzen für bestimmte Zulagen vor. Der unabhängige Wirtschafts- und Sozialrat hat davor gewarnt, dass die Deckung des Haushaltsdefizits durch eine höhere Steuerbelastung des Privatsektors nach hinten losgehen könnte. Die liberale Oppositionspartei wird die Ma‎ßnahmen vor dem Verfassungsgericht anfechten.

Steuerma‎ßnahmen vor dem Parlament

Die Koalitionsregierung in Bukarest hat am Dienstag im Parlament die Vertrauensfrage für eine umfassende Steuer- und Haushaltsreform gestellt, eine der weitreichendsten der letzten Jahre. Das Paket bringt eine zusätzliche Steuer auf die Gewinne von Banken oder Gro‎ßunternehmen. Vermögenswerte, die aus illegalen Aktivitäten stammen, werden eingezogen, und Beträge, die nicht gerechtfertigt werden können, werden mit 70 % besteuert. IT-Beschäftigte, die mehr als 10.000 Lei (ca. 2.000 Euro) verdienen, müssen Steuern zahlen, nachdem sie bisher davon befreit waren. Staatsangestellte, die mehr als 8.000 Lei (ca. 1.600 Euro) netto verdienen, sollen keine Urlaubsgutscheine oder Essenszuschüsse mehr erhalten. Eine Sondersteuer wird von Personen gezahlt, die Wohnungen im Wert von mehr als 500.000 Euro besitzen – es sei denn, die zahlen Raten dafür. Die Reform sieht auch eine Mindestumsatzsteuer, Kürzungen bei leitenden Positionen im Haushaltssystem und Obergrenzen für bestimmte Zulagen vor. Der unabhängige Wirtschafts- und Sozialrat hat davor gewarnt, dass die Deckung des Haushaltsdefizits durch eine höhere Steuerbelastung des Privatsektors nach hinten losgehen könnte. Die liberale Oppositionspartei wird die Ma‎ßnahmen vor dem Verfassungsgericht anfechten.

Senatspräsident Nicolae Ciucă in Irland

Der Präsident der Oberkammer des Parlaments, Nicolae Ciucă, hat auf der Europäischen Konferenz der Parlamentspräsidenten der Mitgliedsstaaten des Europarats in Dublin gewarnt, dass Populismus die Demokratie untergrabe und die Bürgerrechte für alle gefährde. 
Im Zusammenhang mit dem Krieg an den Landesgrenzen seien die Rolle der nationalen Parlamente beim Wiederaufbau der Ukraine und die Herausforderungen für die repräsentative Demokratie in instabilen Zeiten Themen von gro‎ßem Interesse für Rumänien als EU- und NATO-Mitglied. Rumänien werde der Ukraine beim Wiederaufbau des Landes weiterhin zur Seite stehen, ein Prozess, der mit Reformen zur Stärkung der Bürgerrechte und Freiheiten einhergehen müsse, so Nicolae Ciucă. Zu den diskutierten Themen gehörten die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und die Rolle der nationalen Parlamente beim Wiederaufbau des Landes, die Herausforderungen für die Demokratie in instabilen Zeiten sowie Gleichheit und Vielfalt in der öffentlichen Vertretung.

Koordinierung bei russischen Angriffen an der Donau

Rumänien, das eine 650 km lange gemeinsame Grenze mit der Ukraine hat, stimmt sich fortlaufend mit den NATO-Verbündeten über die Entwicklungen an seiner Grenze ab, nachdem auf rumänischem Hoheitsgebiet im Donaudelta mehrere, höchstwahrscheinlich russische, Drohnensplitter entdeckt wurden. Ein Vorfall ereignete sich Anfang dieser Woche auf der ukrainischen Seite der Donau, in der Gegend von Orlovka, wo Drohnen in der Nähe einer Fähre, die rumänische Reisende nach Isaccea brachte, abstürzten. Danach organisierte der Verteidigungsstab eine Videokonferenz mit Vertretern der lokalen Behörden der Kreise Braila, Constanta, Galati und Tulcea, die alle an der Donau liegen. Auf der Tagesordnung standen eine Darstellung der Sicherheitslage, der Prozess der öffentlichen Kommunikation der Armee, Themen zur Vorbereitung der Bevölkerung, der Wirtschaft und des Territoriums auf die Verteidigung sowie die rechtlichen Zuständigkeiten der verschiedenen Institutionen des nationalen Verteidigungssystems. Andererseits hat das Verteidigungsministerium das Parlament förmlich um die Genehmigung angefragt, den Kauf von 32 F-35-Militärflugzeugen aus den Vereinigten Staaten anzustreben, um die Entwicklung und Aufrechterhaltung robuster und widerstandsfähiger Verteidigungsfähigkeiten zu unterstützen. Der Deal ist ein Rekord für die rumänischen Streikräfte – 6,5 Milliarden Dollar – und wird für den Kauf von Flugzeugen, Triebwerken, logistische Unterstützung, Piloten- und Personalschulung und Flugsimulatoren verwendet. Letztes Jahr beschloss Rumänien, 32 gebrauchte F-16-Kampfjets aus Norwegen zu kaufen, zusätzlich zu den 17 Flugzeugen, die es 2016 von Portugal erworben hatte. Rumänien erhöhte seine Verteidigungsausgaben in diesem Jahr von 2 auf 2,5 % des BIP.

IWF-Experten wieder in Rumänien

Ein Team des IWF ist in Bukarest, um die rumänische Wirtschaftslage zu überprüfen. Die internationalen Experten werden bis zum 4. Oktober mit Vertretern des Finanzministeriums, der Nationalbank und anderen Regierungsstellen über die Wirtschaftspolitik und die jüngsten Entwicklungen diskutieren. Auch mit Vertretern des Privatsektors und von Nichtregierungsorganisationen sind Gespräche vorgesehen. Währenddessen hat die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in ihrem jüngsten Bericht ihre Schätzungen für die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft nach unten korrigiert. Es wird erwartet, dass das rumänische BIP in diesem Jahr statt 2,5% um nur 1,8 % wächst- Im nächsten Jahr soll sich das Wachstum auf 3,2 % beschleunigen. Das Haushaltsdefizit könnte im Jahr 2023 7 % des BIP erreichen und damit höher sein als die vin der Regierung als Ziel vorgegebenen 4,4 %, so der Bericht weiter.