Rückblick auf die Woche 23.05. – 27.05.2022
Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates/Offshore-Gesetz zur Regelung der Gasförderung/Besuch des Thronfolger des Vereinigten Königreiches/Soziale und wirtschaftliche Maßnahmen/
Leyla Cheamil, 28.05.2022, 10:16
Telefongespräch zwischen dem rumänischen Präsidenten, Klaus Iohannis und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel
Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Donnerstag mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel telefoniert, um sich auf die außerordentliche Ratstagung in Brüssel Ende des Monats vorzubereiten. Wichtigstes Thema auf der Tagesordnung des Gipfels ist die humanitäre und finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Der rumänische Staatschef und der Präsidenten des Europäischen Rates berieten sich über Ernährungssicherheit, Energie, Sicherheit und Verteidigung. Unterdessen geht die Offensive der russischen Streitkräfte in der benachbarten Ukraine weiter, wo die Lage schwierig ist. Nach Angaben der Generalinspektion der Grenzpolizei sind seit Beginn der russisch-ukrainischen Krise am 24. Februar über eine Million ukrainische Bürgerinnen und Bürger nach Rumänien eingereist.
Offshore-Gesetz zur Regelung der Gasförderung im Schwarzen Meer in Kraft getreten
Das Offshore-Gesetz zur Regelung der Gasförderung im Schwarzen Meer wurde am Mittwoch von Präsident Klaus Iohannis unterzeichnet. In der neuen Form ist das Gesetz investorfreundlicher und dürfte sowohl den Unternehmen als auch dem Staat Vorteile bringen, erklärte die Regierung. Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs in der Abgeordnetenkammer sagte der liberale Energieminister, Virgil Popescu, dass damit Stabilität, Vorhersehbarkeit und niedrige Gaspreise für die inländischen Verbraucher gewährleistet werden. Das Gesetz sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die die Stabilität der Steuer- und Lizenzgebührenregelung für Erdöl betreffen, sowie die Abschaffung der zusätzlichen Besteuerung von Einnahmen für Verkaufspreise, bei denen die Investoren keine zusätzlichen Gewinne erzielen. Während der gesamten Laufzeit der Vereinbarungen über Tiefsee-Offshore- und Onshore-Ölfelder haben die Betreiber das Recht, die aus diesen Ölfeldern geförderten Kohlenwasserstoffe zu den Preisen und in den Mengen, die sie selbst bestimmen, frei zu verkaufen. Dem Dokument zufolge sicherte sich Rumänien bei der Förderung ein Vorrecht. Der Gewinn wird zwischen dem rumänischen Staat und den Investoren in Verhältnis 60 : 40 % aufgeteilt. Das erste Gas soll im Juni im Rahmen eines von Black Sea Oil&Gas durchgeführten Projekts gefördert werden. Schätzungen zufolge werden durch dieses Vorhaben jährlich eine Milliarde Kubikmeter Gas geliefert, was 10 % des rumänischen Bedarfs entspricht.
Prinz Charles, Thronfolger des Vereinigten Königreiches zu Besuch in Rumänien
Bei seinem jüngsten Besuch in Rumänien kam der britische Thronfolger Prinz Charles am Mittwoch in Bukarest mit Präsident Klaus Iohannis, Premierminister Nicolae Ciucă und der Hüterin der rumänischen Krone, Margareta, zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die ukrainische Flüchtlingskrise und die Hilfe Rumäniens für das Nachbarland im Kontext des russischen Angriffskriegs. Das Staatsoberhaupt informierte den Thronfolger des Vereinigten Königreiches über das humanitäre Zentrum in Suceava (Nordosten) und die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen mehrerer Länder für die Ukraine. Sie sprachen auch über die beidseitigen Beziehungen und die rumänisch-britische strategische Partnerschaft, über Lösungen zur Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels und zum Erhalt der biologischen Vielfalt sowie über die Möglichkeit, Bildungsprojekte zum Thema Klimawandel zu entwickeln. In Gespräch mit dem Regierungschef erkundigte sich Prinz Charles nach der rumänischen Politik im Bereich der grünen und erneuerbaren Energien. Nicolae Ciucă äußerte seine Bereitschaft, Investitionen in grüne Energie zu unterstützen, insbesondere in die Offshore-Windenergie, in die britische Unternehmen in der kommenden Zeit investieren wollen. Gemeinsam mit der Hüterin der Krone von Rumänien Margareta besuchte Prinz Charles das Zentrum für ukrainischen Geflüchtete in Bukarest. Der britische Thronfolger besuchte Rumänien erstmals im Jahr 1998. Er unterstützt Stiftungen und Programme, die Handwerker ausbilden, das kulturelle Erbe schützen oder die biologische Vielfalt Siebenbürgens bewahren. Über die Prince of Wales Foundation Romania hat Prinz Charles auch Programme zur Unterstützung von Kleinbauern und ein spezielles Programm zur Unterstützung der in Afghanistan und im Irak verwundeten rumänischen Soldaten umgesetzt.
Rumänische Regierung verabschiedete in neues Paket sozialer und wirtschaftlicher Maßnahmen
Die Exekutive in Bukarest kündigte am Montag ein neues Paket sozialer und wirtschaftlicher Maßnahmen an. Darauf hatte sich die Regierungskoalition geeinigt, weil die Bevölkerung derzeit unter Preiserhöhungen leidet. Das Paket im Wert von 1,1 Milliarden Euro soll am 1. Juli in Kraft treten. Zu den Maßnahmen gehört eine neunmonatige Stundung der Bankzinsen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen, die aufgrund der zahlreichen Krisen der letzten Zeit in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Außerdem wurde beschlossen, ein Viertel des Gehaltsunterschieds im Einklang mit dem Gesetz über den Einheitslohn für Angestellte des öffentlichen Dienstes zu gewähren und allen Rentnerinnen und Rentnern, die weniger als 2.000 Lei (400 €) beziehen, eine einmalige Unterstützung in Höhe von 700 Lei (140 €) zu gewähren. Die Regierung wird auch Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und zur Einhaltung der öffentlichen Defizitverpflichtungen ergreifen. Dazu gehören die Kürzung der Haushaltsausgaben um mindestens 10 %, mit Ausnahme von Investitionen, Gehältern, Renten und Sozialhilfe, die Aussetzung staatlicher Einstellungen ab dem 1. Juli und die Erhöhung der Einnahmen für den allgemeinen konsolidierten Staatshaushalt um 10 Mrd. Lei (2 Mrd. Euro). Ebenfalls am Montag kündigte der Minister für Investitionen und europäische Projekte, Marcel Bolos, an, dass der Großteil der Gutscheine für Bedürftige im Juni und der Rest in der ersten Julihälfte verteilt werden soll. Am 9. Mai genehmigte die Regierung in Bukarest die Maßnahme über Sozialgutscheine, die mehreren von extremer Armut bedrohten Personengruppen gewährt werden sollen. Mehr als drei Millionen Rumäninnen und Rumänen werden alle zwei Monate einen Sozialgutschein im Wert von 250 Lei (50 €) erhalten.
