Rückblick auf die Woche 16.05. – 20.05.2022

Energieunabhängigkeit/Wirtschaft unter Druck/Unterstützung der Wirtschaft/Stärkung der NATO-Ostflanke/Filmfestspiele in Cannes

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Ştefan Stoica, 21.05.2022, 03:56

Ein gro‎ßer Schritt in Richtung Energieunabhängigkeit

Die Abgeordnetenkammer hat das Gesetz, das die Erdgasförderung aus dem Schwarzen Meer ermöglicht, beschlossen. Die viel gewünschte Energieunabhängigkeit, die durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dringend wurde, rückt damit deutlich näher. Zumindest geht dies aus den Erklärungen der Vertreter der Regierungskoalition hervor. Im Gegensatz zum bisherigen Gesetz ist das Neue investorfreundlicher und dürfte sowohl den Unternehmen als auch dem Staat Gewinne bringen. Der liberale Energieminister Virgil Popescu sagte, dass mit dem neuen Gesetz Stabilität, Vorhersehbarkeit und ein freundliches steuerliches Umfeld für Investoren sowie niedrigere Gaspreise für inländische Verbraucher gewährleistet werden. Die oppositionelle öko-liberale USR stimmte für das Gesetz, obwohl sie die Einnahmen aus der Erdgasförderung in die privat verwaltete zweite Rentensäule hätte flie‎ßen sehen wollen. Die einzigen, die sich dem Gesetz widersetzten, waren die Nationalisten von der oppositionellen AUR. In der jetzigen Fassung kann die Pflicht, einen Anteil der Gasproduktion in Rumänien zu verkaufen, nur per Regierungserlass im Krisenfall eingeführt werden.

Rumänische Wirtschaft unter Druck

Rumänien verzeichnete in den ersten drei Monaten dieses Jahres, mit 5,2 % im Vergleich zum Vorquartal, das höchste Wirtschaftswachstum in der EU. Die gute Nachricht kam von Eurostat und bestätigte die zuvor vom nationalen Institut für Statistik veröffentlichten Daten. Aber die Prognosen fallen leider nicht so gut aus. Nach einem robusten Wachstum im Jahr 2021 wird sich die rumänische Wirtschaft, nach Angaben der Europäischen Kommission, in diesem Jahr voraussichtlich auf 2,6 % abschwächen. Daran schuld ist die Inflation, die das verfügbare Einkommen verringert sowie der Krieg in der Ukraine, der das Vertrauen in die Wirtschaft, die Lieferketten und die Investitionen beeinträchtigt. Im Februar, vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, schätzte die EU-Kommission, den Wachstum der rumänischen Wirtschaft in diesem Jahr auf 4,2 %. Nun musste sie ihre Prognose für die rumänische Wirtschaft im Jahr 2023 nach unten korrigieren. Das Bruttoinlandsprodukt soll nur noch um 3,6 % wachsen, die Inflationsprognose von 5,3 % auf 8,9 % steigen. Die Inflation wird voraussichtlich erst im nächsten Jahr auf 5 % sinken. Auch das Staatsdefizit und die Staatsverschuldung werden nach den Prognosen der Kommission steigen. Ein Begriff wird von Experten immer häufiger verwendet: Stagflation, d. h. eine relativ hohe und anhaltende Inflation, die leider von einer bescheidenen Wirtschaftsleistung überlagert wird.

Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft

Anhebung der Renten und des Kindergeldes, Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, Deckelung der Energierechnungen für private und gewerbliche Verbraucher, das Programm Unterstützung für Rumänien“ — all diese können nur die Staatskassen schneller lehren. Die Sozialdemokraten in der Regierungskoalition fordern deswegen die Einführung eines progressiven Steuersatzes. Ihre liberalen Partner halten aber an dem einheitlichen Steuersatz fest. Das Thema steht auf der Tagesordnung der Koalition. Bis eine Entscheidung getroffen ist, sollen zwei weitere Ma‎ßnahmen aus dem Programm Unterstützung für Rumänien“ umgesetzt werden. Eine am Mittwoch verabschiedete Dringlichkeitsverordnung erlaubt es privaten Unternehmen, den Mindestlohn ab dem 1. Juni freiwillig um ca. 40 Euro zu erhöhen, ohne dass dafür Steuern und Sozialabgaben fällig werden. Die zweite Ma‎ßnahme zielt darauf ab, den Anstieg der Kraftstoffpreise für Güter- und Personenverkehrsunternehmen auszugleichen. 3 000 Unternehmen werden von der staatlichen Beihilfe profitieren.

NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens und Stärkung der Ostflanke

Rumänien hat die Entscheidung Finnlands und Schwedens begrü‎ßt, der Nordatlantischen Allianz beizutreten. Präsident Klaus Iohannis sprach sich für den Beitritt der beiden Länder aus, und sagte, dass das Bündnis durch den Beitritt der beiden Länder gestärkt werde. Premierminister Nicolae Ciucă erklärte seinerseits, dass im aktuellen Kontext, in dem Russland jegliche Regel des Völkerrechts verletzt und einen Angriffskrieg gegen einen souveränen und unabhängigen Staat begonnen hat, beide Länder beschlossen haben, einem Bündnis beizutreten, das seinen defensiven Charakter, seinen Geist der Solidarität, seine Einheit, seine Solidität und seine Entschlossenheit unter Beweis gestellt hat, alles zu tun, um jeden Zentimeter des Staatsgebietes der Mitgliedsländer zu verteidigen. Nach dem Beitritt der beiden nördlichen Staaten zur NATO ist die östliche Flanke des Bündnisses, insbesondere der südliche Teil, am stärksten gefährdet. Premierminister Ciucă und sein portugiesischer Amtskollege Antonio Costa sprachen in Bukarest über die Stärkung dieses Gebiets. Sie besuchten ein Ausbildungsbataillon im Süden Rumäniens, in dem rund 200 portugiesische Soldaten trainieren, die in diesem Jahr zur Verstärkung der südöstlichen Flanke der NATO entsandt wurden. An Russland gewandt, erklärte Costa: Ein Angriff auf einen Verbündeten gilt als Angriff auf uns, auf uns alle. Die Verteidigungsminister Rumäniens und Portugals unterzeichneten am Donnerstag in Bukarest ein bilaterales Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich.

Rumänische Filmemacher in Cannes

Der rumänische Regisseur Cristian Mungiu kehrt mit seinem Film R.M.N.“, der im offiziellen Wettbewerb um die Goldene Palme antritt, nach Cannes zurück. Mungiu gewann die Goldene Palme im Jahre 2007 für den Film 4 Monate, 3 Wochen und 2 Tage“ und erhielt Auszeichnungen für Drehbuch und Regie. Zwei weitere rumänische Filme werden auf den diesjährigen 75. Internationalen Filmfestspielen in Cannes präsentiert: Metronom von Alexandru Belc und der Kurzfilm Potemkinists von Radu Jude. Ebenfalls am diesjährigen Festival nehmen die rumänische Produzentin Diana Păroiu und die Schauspielerin Cosmina Stratan. Letztere wurde vor 10 Jahren mit dem Preis für die beste Schauspielerin für ihre Darstellung in Mungiu’s After Hills“ ausgezeichnet.