Rückblick auf die Woche 07.03. – 11.03.2022
Präsident Klaus Iohannis auf dem Versailler Gipfel
Rumänien ist auf dem europäischen Frühjahrsgipfel in Versailles von Präsident Klaus Iohannis vertreten worden. Im Mittelpunkt der Gespräche standen der Krieg in der Ukraine, die Verringerung der Abhängigkeit Europas vom russischen Gas und die gemeinsame Verteidigung. Das Gastgeberland des Treffens, Frankreich, brachte seinen Wunsch zum Ausdruck, vor dem komplizierten und dramatischen Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine eine echte Souveränität und Autonomie für die Union auch im Energiebereich zu errichten. Die europäischen Staats- und Regierungschefs bekräftigten, dass die EU allen ukrainischen Flüchtlingen Schutz gewähren werde, und forderten Russland auf, die internationalen humanitären Regeln einzuhalten. Im Energiebereich soll die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas so weit verringert werden, dass einige Länder überhaupt keine fossilen Brennstoffe mehr von Russland beziehen. Präsident Iohannis sagte, dass die Energiepreise steigen werden, solange der Krieg andauert, was zu weiteren Teuerugnen führen werde. Deshalb wolle die Regierung in Bukarest die Stromerzeugung rasch ankurbeln. Infolgedessen hat die Regierung beschlossen, einen Teil der Produktionskapazitäten des Energieunternehmens Oltenia im Süden des Landes wieder in Betrieb zu nehmen. Weitere 300 MW an Turbinenkraft könnten dort in naher Zukunft in Betrieb genommen werden.
Nach einer Investition beim Gaskraftwerk in Iernut in Zentralrumänien werde die Anlage bis Ende dieses Jahres weitere 210 MW produzieren.
Leyla Cheamil, 12.03.2022, 15:23
Hochrangiger amerikanischer Besuch in Bukarest
US-Vizepräsidentin Kamala Harris ist am Freitag von Präsident Klaus Iohannis in Bukarest empfangen worden. Nach dem Tête-à-tête und den offiziellen Gesprächen im erweiterten Kreis gaben die beiden eine gemeinsame Presseerklärung ab. Rumänien habe im Kontext des Russland-Ukraine-Konflikts außergewöhnliche Großzügigkeit und Mut bewiesen“, so Harris. Sie fügte an, dass die ganze Welt gesehen habe, wie die Menschen in Rumänen den Flüchtenden geholfen haben. Der rumänische Präsident betonte seinerseits, dass die NATO ohne zu zögern handeln werde, um jeden verbündeten Staat, einschließlich Rumänien, zu verteidigen und dass er die Zusicherung erhalten habe, dass sich die USA Artikel 5 des Nordatlantikvertrags einhalten würden. Nach Ansicht Rumäniens bestätige die Anwesenheit von US-Vizepräsidentin Harris erneut die Stärke der bilateralen strategischen Partnerschaft und das feste Engagement der USA für die Sicherheit Rumäniens und der NATO-Verbündeten an der Ostflanke. Der Besuch spiegele auch die Wertschätzung der US-Regierung für die rumänische Vorgehensweise bei der Bewältigung der aktuellen Sicherheitsbedrohungen durch die russische Aggression in der Ukraine sowie bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme an seinen Grenzen und der Bereitstellung humanitärer Hilfe wider.
Rumänien unterstützt ukrainische Flüchtlinge
Mehr als 350.000 ukrainische Flüchtlinge haben seit Beginn der russischen Invasion die Grenzen Rumäniens überquert. Fast zwei Drittel von ihnen haben das Land bereits in Richtung Westeuropa verlassen. Der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Janez Lenarčič, dankte Bukarest am Donnerstag nach einem Besuch in Rumänien für seine Bemühungen zur Unterstützung von Flüchtlingen. Der EU-Beamte besuchte das Katastrophenschutzzentrum in Suceava (Nordosten) und die Grenzübergangsstelle Siret. „Europa steht vor der größten humanitären Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Lenarčič. Nach einem Treffen mit dem rumänischen Innenminister Lucian Bode erklärte er, dass die Europäische Union sowohl die Menschen, die aus der Ukraine fliehen, als auch die Nachbarländer, die sie aufnehmen, unterstützen werde. Der Kommissar traf sich auch mit Premierminister Nicolae Ciucă, der die Bedeutung der europäischen Unterstützung für Rumänien und die Republik Moldau bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme betonte. Das Schicksal der Menschen auf der Flucht wurde am Montag in Bukarest auch von den Außenministern Rumäniens und Kanadas, Bogdan Aurescu und Mélanie Joly, erörtert. Die kanadische Verantwortliche dankte der rumänischen Seite für ihre Bemühungen um den Schutz all derjenigen, die aufgrund der russischen Militäraggression gezwungen waren, die Ukraine zu verlassen, einschließlich der 600 Kanadier, die sicher durch rumänisches Hoheitsgebiet gereist sind. Am Montag hat die Regierung in Bukarest neue Maßnahmen für Flüchtende beschlossen. Alle ukrainischen Kinder in Rumänien haben das Recht auf Unterricht in Rumänien zu den gleichen Bedingungen wie rumänische Vorschulkinder und Schüler. Außerdem haben sie das Recht auf kostenlose Unterbringung in Schulheimen, das Recht auf ein Essensgeld sowie das Recht auf Schulmaterial, Kleidung, Schuhe und Schulbücher. Die Maßnahmen gelten auch für ältere oder behinderte Menschen, die in Begleitung oder ohne Begleitung aus der Ukraine nach Rumänien gekommen sind und die Unterstützung von Sozialdiensten beantragen dürfen. Nicht zuletzt werden ukrainische Staatsangehörige, die in Rumänien arbeiten wollen, dies ebenfalls tun dürfen. Andererseits hat das rumänische Rote Kreuz in dieser Woche Hilfsgüter in die ukrainische Stadt Czernowitz geschickt — die Sendung bestand aus schwer verderblichen Grundnahrungsmitteln, Sanitätsmaterial, medizinische Ausrüstung und Arzneimittel. Das größte Problem in den armen Dörfern der Ukraine an der Grenze zu Rumänien ist der Mangel an Lebensmitteln.
Pandemiewarnung für Covid-19 in Rumänien aufgehoben
Der wegen der Coronavirus-Pandemie in Rumänien verhängte Alarmzustand wurde diese Woche aufgehoben, fast zwei Jahre nachdem er am 15. Mai 2020 erstmals verhängt worden war. Zuvor befand sich Rumänien zwei Monate lang im Notzustand. Seit Mittwoch gibt es keine Anti-COVID-Beschränkungen und keine Vorschriften zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus mehr. Mit der Aufhebung des Alarmzustands ist die Vorlage eines grünen Zertifikats keine Voraussetzung mehr für das Betreten von Räumlichkeiten oder die Einreise ins Land, da keine Isolations- oder Quarantänevorschriften gelten. Das Dokument ist jedoch für diejenigen nützlich, die in Länder reisen, in denen es diesbezügliche Vorschriften gibt, da die in Rumänien ausgestellten Bescheinigungen bis Ende des Jahres gültig sind. Das Gesundheitsministerium empfiehlt nach wie vor, an belebten Orten eine Gesichtsmaske zu tragen, da das Virus nach wie vor in der Bevölkerung übertragen wird. Bislang gab es in Rumänien fast 2,78 Millionen Fälle von Corona-Infektionen und mehr als 64 000 Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19.
