Rückblick auf die Woche 06.06. – 10.06.2022
PNRR-Programm +++ OECD-Ministerrat +++ Republik Moldau +++ Landessicherheit +++ Fußball
Ştefan Stoica, 11.06.2022, 14:34
Este Verträge des PNRR-Programms werden unterzeichnet
Die ersten Verträge, die im Rahmen des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz finanziert werden, wurden in der vergangenen Woche zwischen den lokalen Behörden und dem Entwicklungsministerium unterzeichnet. Sie zielen darauf ab, einige Schulen und Rathäuser zu sanieren und zu modernisieren sowie die thermische Effizienz einiger Verwaltungsgebäude zu verbessern. Alle lokalen Gemeinden, unabhängig von der Region oder der politischen Zugehörigkeit des Bürgermeisters, haben die gleichen Chancen auf eine Finanzierung durch das PNRR, versicherte der liberale Ministerpräsident Nicolae Ciuca. Das Verfahren zur Einreichung von Projekten und zur Feststellung der Förderungswürdigkeit sei transparent und erfolge über eine digitale Plattform. Mit der Finanzierung aus Brüssel wird auch ein guter Teil der moldawischen Autobahn gebaut, die den Süden mit dem Nordosten Rumäniens verbindet und insgesamt fast 440 km lang ist, bis zur Grenze mit der Ukraine. Der Abschnitt von Ploiești bis Pașcani, etwa 320 km, wird von der PNRR finanziert. Ebenfalls in dieser Woche wurde der Vertrag für den ersten Abschnitt, Ploieşti-Buzău, sowie der Vertrag für die Ausführung des mittleren Abschnitts der Autobahn, Mizil-Pietroasele, unterzeichnet. Rumänien wird bis Ende des Jahres 10 Milliarden Euro aus dem Nationalen Plan für Wiederaufbau und Resilienz erhalten. Die von der Union im Rahmen dieses Plans als Gegenleistung für obligatorische Reformen angebotenen Zuschüsse erleichtern die Bewältigung einer komplizierten Periode, in der sich die Krisen überschneiden.
Rumänien nimmt am OECD-Ministerrat teil
Der Leiter der Diplomatie in Bukarest, Bogdan Aurescu, vertrat Rumänien zum ersten Mal als Kandidatenland für die Teilnahme an der Jahrestagung des Ministerrats der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, nachdem seine Kandidatur im Januar angenommen worden war. Er erhielt den Fahrplan für die Reformen des Landes, um dem erlesenen Club der 38 entwickelten Volkswirtschaften der Welt beizutreten. Rumänien wird den effektiven Beitrittsprozess mit der Ausarbeitung eines Dokuments beginnen, das als „erstes Memorandum“ bezeichnet wird und in dem die Fortschritte des Landes bei der Harmonisierung mit den Instrumenten und Regeln der OECD in der Praxis gemessen werden. Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung, Solidität und Transparenz der öffentlichen Finanzen, professionelles und kompetentes Management in staatlichen Unternehmen werden diesen Prozess kennzeichnen. Der Beitritt zur OECD ist der Eintritt in einen hochkarätigen Club der größten Volkswirtschaften der Welt, der Volkswirtschaften, die das größte Handelsvolumen produzieren und gleichzeitig Investitionen tätigen, also ein Pass für wirtschaftliches Wachstum. erklärte Bogdan Aurescu im rumänischen Rundfunk.
Rumänien und die Republik Moldau führen Gespräche auf parlamentarischer Ebene
Der parlamentarische Dialog zwischen den beiden Staaten, die durch Sprache und Geschichte verbunden sind, erreicht eine neue Stufe. In Chisinau wird in naher Zukunft eine gemeinsame Sitzung der Parlamente der Republik Moldau und Rumäniens stattfinden. Dies kündigte der Präsident des benachbarten Parlaments, Igor Grosu, nach Gesprächen mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments, Marcel Ciolacu, an. Bei seinem Besuch in Chisinau in dieser Woche erklärte Ciolacu, dass Moldawien seinen Platz in der Europäischen Union habe und Rumänien verpflichtet sei, das Land bei diesem Vorhaben zu unterstützen. Er betonte, dass die Behörden in Chisinau und Bukarest zusammenarbeiten sollten, um die Grenzen zu sichern. In den Gesprächen mit der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, ging es um die schwierige regionale Situation infolge des Krieges in der Ukraine sowie um die bilaterale Agenda. Das Staatsoberhaupt bedankte sich für die von Rumänien angebotene Unterstützung, einschließlich der nicht rückzahlbaren Hilfe in Höhe von 100.000.000 Euro, die auf dem gemeinsamen Treffen der beiden Regierungen vereinbart wurde. Nach einem Treffen mit Premierministerin Natalia Gavriliţă erklärte Marcel Ciolacu, dass Rumänien die Verlängerung der Finanzhilfe der Europäischen Union für die Republik Moldau nachdrücklich unterstützt.
Kontroversen über künftige Gesetze zur nationalen Sicherheit
In dieser Woche sind in der Presse äußerst kritische Artikel über die Entwürfe der nationalen Sicherheitsgesetze erschienen. Die Journalisten behaupten, dass sie die Macht der Geheimdienste in einer demokratischen Gesellschaft erheblich und in gefährlicher Weise ausweiten, da es sich um die Arbeit dieser Dienste handelt. Die Entwürfe sollten von der Regierung angenommen und dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden, was jedoch nicht geschehen ist. In einer ersten Reaktion versicherte Präsident Klaus Iohannis, dass die Projekte korrigiert werden würden. „Niemand will eine Restauration der alten Securitate“, sagte das Staatsoberhaupt. Er erläuterte, dass der derzeitige Rechtsrahmen in diesem Bereich Anfang der 90er Jahre entworfen wurde und an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden muss, dass es sich bei der neuen Fassung jedoch nur um einen ersten Entwurf handelt, der mehrere Filter und Änderungen durchlaufen wird, bevor er in der Regierung in Kraft tritt. Dieser muss vom Obersten Landesverteidigungsrat und im Parlament angenommen werden. Der Präsident zeigte sich verärgert darüber, dass der erste Entwurf des Gesetzespakets, der nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, in der Presse erschien, und bezeichnete dies als Fehler. Kritiker des Projekts haben ihm vorgeworfen, dass er sich mehr um das Durchsickern von Informationen über die Mediensicherheitsgesetze als um deren schädlichen Inhalt kümmert. Der Vorsitzende der USR (demokratische Opposition), Cătălin Drulă, kritisierte die erste Form des Gesetzespakets scharf und forderte, dass diejenigen, die es vorgeschlagen haben, es öffentlich annehmen und zurücktreten sollten.
Der rumänische Fußball, auf dem Weg nach nirgendwo
Am 8. Juni 1922 spielte die rumänische Fußballnationalmannschaft in Belgrad gegen Jugoslawien ihr erstes Spiel in der Geschichte und gewann 2:1. Die heutigen Fußballer waren nicht in der Lage, das hundertjährige Jubiläum zu feiern. Nach 100 Jahren verloren die „Trikolore“ innerhalb weniger Tage die Spiele gegen die Vertreter zweier Staaten, die aus der Auflösung Jugoslawiens hervorgegangen waren. Es war ein 0:2 gegen Montenegro und ein 0:1 gegen Bosnien-Herzegowina, die ersten offiziellen Ergebnisse der Nationalmannschaft unter dem neuen Trainer Edi Iordănescu. Nach Meinung der Bukarester Presse ist es das schwächste Debüt eines Trainers an der Spitze der Nationalmannschaft, und die Erholung des lokalen Fußballs nach Jahren der Misserfolge ist nur eine Illusion.
