Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse vom 29.05. bis zum 02.06.2023
Der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft fand in der Republik Moldau statt.
Mihai Pelin, 02.06.2023, 12:21
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis betonte am Donnerstag die Bedeutung der Unterstützung für die Ukraine, die nach wie vor das Ziel der „rücksichtslosen“ Angriffe Russlands ist. Er sagte, der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft verdeutliche die europäische Berufung des Landes, die Ernsthaftigkeit seiner Reformbemühungen im Hinblick auf den EU-Beitritt und die Konzentration der Aufmerksamkeit auf die gesamte östliche Nachbarschaft und die Schwarzmeerregion. Iohannis begrüßte die Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj bei dem Treffen. Er sagte, die Stärkung der Republik Moldau bedeute auch eine Stärkung der strategischen Widerstandsfähigkeit Europas. Es trafen sich fast 50 Staats- und Regierungschefs in Moldau, Gastgeberin war Präsidentin Maia Sandu. Die Anwesenheit der europäischen Staats- und Regierungschefs ist ein klares Zeichen dafür, dass Moldau nicht allein ist, sagte Maia Sandu. Die Europäische Kommission wurde von Präsidentin Ursula von der Leyen und dem Leiter der Diplomatie, Josep Borrell, vertreten. Die Staats- und Regierungschefs erörterten die Sicherheit und den Frieden in Europa, die Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur und den Krieg in der Ukraine. Die Europäische Politische Gemeinschaft ist ein zwischenstaatliches Diskussionsforum, das die politische Koordinierung zwischen den europäischen Staaten fördert. Unser Ziel ist es, die Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand auf dem Kontinent zu stärken. Die erste Sitzung des EPC fand am 10. Oktober 2022 in Prag statt.
Der Streik im Bildungswesen wird fortgesetzt.
Die Bildungsgewerkschaften kündigten an, dass der Streik am Dienstag nach dem verlängerten Wochenende zum Kindertag und dem orthodoxen Pfingstfest fortgesetzt wird. Die Ankündigung wurde nach einer neuen Runde von Konsultationen mit der Regierung am Donnerstag veröffentlicht. Die Regierung hatte zuvor eine Verordnung erlassen, die vorsieht, dass die Gehälter von Lehrern und Hilfslehrern um 1.000 Lei brutto pro Monat (200 €) und 400 Lei (etwa 80 €) brutto für nicht lehrendes Personal erhöht werden. Die Gewerkschaften sehen die Gehaltserhöhungen als unzureichend an und lehnen den Vorschlag der Regierung ab, dass künftige Erhöhungen gestaffelt werden. Die Regierung hat zugesichert, dass die Gehälter der Berufsanfänger in der Gehaltstabelle für Lehrer an der Wirtschaft ausgerichtet werden. Die Gehaltstabelle für Lehrer wird den Bezugspunkt für die Gehaltstabelle im Bildungswesen darstellen. Der Präsident hoffte, dass die Lehrer am Dienstag wieder in die Schulen zurückkehren werden. Iohannis forderte die Lehrer auf, die Prüfungen nicht zu beeinträchtigen. Neben dem Streik gab es in den letzten Tagen sowohl in der Hauptstadt als auch in vielen rumänischen Städten Straßenproteste. Die Gewerkschaften fordern eine Einkommenserhöhung von 25 % für alle Beschäftigten und für Berufsanfänger ein Gehalt in Höhe des durchschnittlichen Bruttolohns in der Wirtschaft, d.h. fast 4.000 Lei (ca. 800 €). Die Beschäftigten im Bildungswesen traten am 22. Mai in den Streik, da sie mit den Gehältern und den Arbeitsbedingungen unzufrieden waren.
Proteste in Rumänien
Zusätzlich zu den Beschäftigten im Bildungswesen protestierten nun auch die Gefängnisbeamten. Sie lehnen eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre ab, weil sie behaupten, die durchschnittliche Lebenserwartung der Beschäftigten in diesem System beträgt 62 Jahre. Einige von ihnen verschoben ihren Arbeitsbeginn am Mittwoch, um ihre Unzufriedenheit über die Gehälter und Arbeitsbedingungen zum Ausdruck zu bringen. Die Beamten kündigten außerdem an, dass sie sich den Protesten anderer Arbeitnehmer anschließen würden. Sie kritisieren auch die Erhöhung des Renteneintrittsalters für Justizbedienstete. Hunderte von Bahnangestellten versammelten sich am Montag in der Hauptstadt zu einer Protestkundgebung. Sie werfen der Tochtergesellschaft der rumänischen Eisenbahn, CFR Călători, vor, die Arbeitsbedingungen seien schlecht und es gebe kein Lohnsystem, das ein Leistungsanreizsystem ermöglicht. Der Gesundheitssektor hat auch einen Zeitplan für seine Proteste aufgestellt. Die Gewerkschafter fordern die Anwendung des Lohngesetzes auf alle Beschäftigten, dass Urlaubsgutscheine gewährt werden und dass das System zur Berechnung der Prämien, Bereitschaftsdienst und Essenszuschläge geändert wird.
Sonderrenten, auf der Tagesordnung der Europaabgeordneten
Die rumänischen Abgeordneten erarbeiten derzeit einen Gesetzentwurf zu einer Reform des Rentensystems. Das derzeitige System kommt primär Richtern und Polizisten zugute. Die Reform in diesem Bereich ist eine der Prioritäten des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans. Die oppositionelle USR fordert stets die Abschaffung der Sonderrenten. Der Gesetzentwurf wurde von PSD, PNL und UDMR abgeändert, bevor er die Abgeordneten erreichte. Dazu gehört auch die Anpassung des Regelpensionsalters an das öffentliche Rentensystem. Dies soll die Ausnahmen beseitigen, sodass das Regelpensionsalter für Diplomaten und Angestellten des Rechtssystems auf 65 Jahre erhöht wird. Die Berechnungsgrundlage für Sonderrenten zur Angleichung an das öffentliche System wird auch angepasst. Bisher wurden die Verdienste der letzten 12 Monate berücksichtigt, nun soll dieser Zeitraum schrittweise auf 300 Monate erhöht werden. Außerdem wird die Betriebsrente nicht mehr das Einkommen übersteigen, das während der Dienstzeit erzielt wurde. Der Oberste Richterrat hat davor gewarnt, dass eine plötzliche Erhöhung des Rentenalters für Richter und Staatsanwälte zu einem großen Personalmangel führen könnte.
