Rückblick auf die Ereignisse vom 21.08 bis zum 26.08.2023

România Internațional, 26.08.2023, 17:00

Die Reform der Steuerverwaltung in Rumänien

Die Regierung in Bukarest wird die Verantwortung für die Reform des Staatsapparats, die Maßnahmen zum Steuerausgleich und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung übernehmen. Premierminister Marcel Ciolacu forderte ein gerechtes Steuersystem für alle Bürgerinnen und Bürger. Haushaltsverschwendung, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung behindern die Entwicklung Rumäniens. Der Premierminister fügte hinzu, dass die Diskussionen in den letzten Wochen deutlich gezeigt hätten, dass das Land tiefgreifende Reformen brauche. In Folge darauf kam es am Donnerstag nur zwei Tage nach dem Warnstreik der Finanzbeamten zu neuen Spontanprotesten in verschiedenen Städten des Landes. Gewerkschaftsvertreter forderten die Beibehaltung ihrer Arbeitsplätze, ihres Einkommens und ihres Status. Die Kürzung der Haushaltsausgaben kann mehr als 22.000 Beschäftigte des Systems betreffen.

Rumänien unterstützt die Ukraine

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat seinem Amtskollegen in Kiew, Volodymyr Selenskyj, am Donnerstag ein Glückwunschschreiben zum Unabhängigkeitstag der Ukraine übermittelt. Er würdigt darin die Hartnäckigkeit des ukrainischen Volkes bei der Verteidigung seiner Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität gegenüber der russischen Aggression. Auch der Ministerpräsident, Marcel Ciolacu, übermittelte seine besten Wünsche und die volle Unterstützung Rumäniens für die Wiederherstellung von Frieden und Freiheit. Die rumänische Außenministerin Luminița Odobescu sagte auf dem dritten Gipfeltreffen der Internationalen Krim-Plattform, Bukarest werde weiterhin, die Ukraine dabei unterstützen, ihre territoriale Integrität wiederherzustellen. Die jüngsten rücksichtslosen Angriffe auf ukrainische Häfen an der Donau, ganz in der Nähe der rumänischen Grenze, zeigen erneut den Wunsch Russlands, diesen Konflikt zu eskalieren. Sie betonte ebenfalls, dass Bukarest seit dem Beginn des Krieges seinen Nachbarn unterstützen und dies auch weiterhin, bis zum endgültigen Sieg, tun wird.

Innenminister Cătălin Predoiu traf seinen österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner in Wien

Innenminister Cătălin Predoiu sagte am Mittwoch in Wien zum Abschluss eines Treffens mit seinem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner, dass sein Ministerium das Ziel habe, Rumänien zu einem Standard im Grenzschutz zu machen. Predoiu kündigte die Unterzeichnung eines Dublin-Abkommens zur Vereinfachung der Asylverfahren an. Er sagte, dass die Gespräche ein guter Anfang sind, um einen Weg zu finden, um in allen Fragen voranzukommen. Predoiu sagte auch, dass Migration ein wichtiges Thema in Rumänien ist. Der österreichische Innenminister wollte, dass das mit Rumänien vereinbarte Kooperationsmodell zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität auch auf europäischer Ebene umgesetzt wird. Er glaubt, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zeigt auch große Erfolge bei einer Aktion, die von den rumänischen, ungarischen und österreichischen Behörden durchgeführt wird. Österreich ist das einzige Land, das sich der Aufnahme Rumäniens in den europäischen Schengen-Raum widersetzt, obwohl Bukarest alle notwendigen Bedingungen erfüllt. Alle anderen EU-Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen sind sich dieser Tatsache bewusst. Das Schengen-System funktioniert nicht, sagte Gerhard Karner am Mittwoch. Er sagte, dass er eine Erweiterung zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angebracht halte.

Die Polizeichefs im Kreis Constanța wurden von ihren Aufgaben entbunden.

Auf ihren Antrag hin wurden vier Polizeichefs im südöstlichen Landkreis Constanța von ihren Aufgaben entbunden, nachdem ein 19-jähriger Mann, der unter dem Einfluss mehrerer Drogen gefahren war, bei einem Unfall zwei Menschen getötet und vier verletzt hatte. Der Fahrer war drei Stunden vor dem Unfall von der Polizei angehalten worden, aber die Polizei ließen ihn gehen, ohne ihn auf Drogen zu testen. Bei ihm wurden Drogen gefunden, sein ungewöhnliches Verhalten im Straßenverkehr war von einem Bürger gemeldet worden.

Feuerwehrleute aus Rumänien bekämpfen Brände in Griechenland

Die rumänische Feuerwehr wurde zu einem Einsatz in Griechenland gerufen, um einen Brand in der Nähe der Autobahn nach Alexandroupolis zu löschen. Laut einem Bericht der Generalinspektion für Notfallsituationen in Bukarest waren mehr als 50 Feuerwehrleute mit zehn Löschfahrzeugen im Einsatz. Eine Überwachung der Waldbrandsituation in Griechenland erfolgt auch aus dem Weltraum über das europäische Satellitenprogramm Copernicus.

Rumänische Fußballmannschaften spielen in den Play-offs der Europa Conference League

Im Hinspiel der Play-offs der Europa Conference League besiegte Farul Constanța am Donnerstagabend zu Hause den finnischen Verein HJK Helsinki mit 2:1. Der rumänische Pokalsieger Sepsi Sfântul Gheorghe erzeilte ebenfalls zu Hause ein 2:2-Unentschieden gegen die norwegische Mannschaft Bodoe/Glimt. Die Rückspiele werden in einer Woche ausgetragen.