Rückblick auf die Ereignisse der Woche 5.12.–9.12.2022
Die wichtigsten Ereignisse Im Überblick
Ştefan Stoica, 10.12.2022, 17:30
Rumänien verfehlt erneut den Schengen-Beitritt
Niemand und nichts hat die Regierung in Österreich davon überzeugen können, dass Rumänien und sein europäischer Integrationspartner Bulgarien es verdienen, ab 1. Januar nächsten Jahres Teil des Schengen-Raums zu werden. Wenn vor 11 Jahren Rumäniens inkonsequente Justizreformen und die Korruption für mehrere europäische Länder genug Argumente waren, um gegen die Aufnahme Rumäniens in den Raum der Freizügigkeit zu stimmen, so ist Wiens singuläre Opposition jetzt gelinde gesagt bizarr. Vor dem Hintergrund der unmissverständlichen Unterstützung durch alle anderen EU-Staaten und die EU-Kommission hatten zwei Expertenmissionen zuvor bestätigt, dass Bukarest die technischen Voraussetzungen für den Beitritt erfüllt.
Es sei kein Votum gegen Rumänien, sondern gegen die Europäische Union als Ganzes und gegen die europäische Einigkeit gewesen, sagte der sichtbar enttäuschte rumänische Innenminister Lucian Bode. Mit dieser Entscheidung habe sich Österreich innerhalb der Europäischen Union isoliert, reagierte auch das Auswärtige Amt in Bukarest in einem Tonfall, der in den Beziehungen zu einem anderen EU-Mitgliedstaat sonst nicht üblich ist. Der rumänischen Diplomatie zufolge sei dieses Ergebnis völlig ungerecht gegenüber Rumänien und es entbehre jeder objektiven Begründung, zumal Rumänien in seinen Beziehungen zu allen europäischen Partnern, einschließlich Österreich, offen und transparent gehandelt habe und die Bereitschaft des Landes zur Anwendung des Schengen-Besitzstandes mehrfach von Experten der EU und der Mitgliedstaaten bestätigt worden sei.
Die Berufung der österreichischen Seite auf das Problem der zunehmenden Migrationsströme als Begründung für die Ablehnung des Schengen-Beitritts Rumäniens sei inakzeptabel, falsch und unfair, da alle offiziell von der EU-Grenzschutzagentur Frontex zur Verfügung gestellten Daten eindeutig darauf hinwiesen, dass Rumänien nicht auf der Migrationsroute des Westbalkans liege, keinem Migrationsdruck ausgesetzt sei und keine sekundären Migrationsbewegungen verursache, so das Auswärtige Amt in Bukarest weiter. Die ungerechtfertigte und unfreundliche Haltung Österreichs werde unweigerlich Folgen für die bilateralen Beziehungen haben, wurde der österreichischen Botschafterin in Bukarest mitgeteilt, die ins Außenministerium einbestellt wurde.
EU-Aktionsplan gegen illegale Migration
Um die Befürchtungen Österreichs und anderer Länder angesichts der großen Zahl illegaler Migranten in der EU zu zerstreuen, hat die Europäische Kommission diese Woche einen Aktionsplan zur Bewältigung der illegalen Einwanderung über die Westbalkanroute vorgelegt. Der Plan umfasst operative Maßnahmen, die sich auf fünf Säulen stützen: Stärkung der Grenzverwaltung, Beschleunigung der Asylverfahren und Unterstützung der Aufnahmekapazitäten, Bekämpfung der Schleuserkriminalität, Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Rückübernahme und Rückführung sowie Angleichung der Visapolitik.
Auch die westlichen Balkanstaaten sind aufgerufen, ihre Visapolitik an die der EU anzugleichen, da es zahlreiche Fälle gibt, in denen Migranten in Balkanländern ankommen, in denen sie kein Einreisevisum benötigen, um von dort aus illegal nach Westeuropa auszureisen. Die rumänische Regierung begrüßte den Aktionsplan der Europäischen Kommission für die westlichen Balkanstaaten und bekräftigte ihre uneingeschränkte Bereitschaft, aktiv und konsequent zur Umsetzung der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen beizutragen.
Haushaltsentwurf für 2023 dem Parlament vorgelegt
Ein Wirtschaftswachstum von 2,8 %, ein Defizit von 4,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und eine Inflation von 8 % — das sind die Eckdaten des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr, über den nun im Parlament debattiert werden soll, nachdem er diese Woche von der Regierung verabschiedet worden war. Ein Novum ist die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2,5 %, was mit dem Angriffskrieg Russland gegen die Ukraine und der schlimmsten internationalen Sicherheitskrise seit Jahrzehnten begründet wurde. Die Exekutive hat auch Abfederungen für die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen und die Zuwendungen für die Energiepreisdeckelung für das nächste Jahr vorgesehen, um die Menschen durch diesen und den kommenden Winter zu bringen. Vorgesehen sind im Staatshaushalt und im Sozialversicherungsetat auch eine Erhöhung der Renten um 12,5 %, ein Mindestlohn von 3 000 Lei (umgerechnet 600 Euro) und eine finanzielle Unterstützung für Rentner, die weniger als 600 Euro Monatsrente beziehen.
Der Fiskalrat, ein unabhängiges Gremium, das die Regierung in finanzpolitischen Fragen berät, kritisiert jedoch die Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr. Die Exekutive würde mit umgerechnet 2,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen, wobei in die Staatskasse in Wirklichkeit Einnahmen um 500 Mio. Euro weniger einfließen dürften. Die Exekutive spreche auch von einer Ausgabenkürzung um 0,58 % des BIP, laufe aber in Wirklichkeit Gefahr, bei künftigen Haushaltsumschichtungen umgerechnet fast 1,4 Milliarden Euro mehr aufbringen zu müssen. Der Fiskalrat hält das von der Regierung geschätzte Haushaltsdefizit für zu optimistisch und schätzt, dass es auf 5,7 % des BIP ansteigen wird. Die Regierung stelle außerdem nicht genug Geld für die Kofinanzierung nicht rückzahlbarer europäischer Projekte und lokaler Investitionsprojekte zur Verfügung, wodurch die Gefahr bestehe, dass diese ins Stocken kommen, warnt der Fiskalrat.
Daraufhin erwiderte Finanzminister Adrian Câciu, dass der Fiskalrat sich auch bei der Verabschiedung des letztjährigen Haushalts verschätzt habe. Auch damals habe das Gremium behauptet, die Einnahmen seien zu hoch angesetzt worden. In Wirklichkeit, so Finanzminister Câciu, habe man im Jahr 2022 einen Haushaltsüberschuss von 14 Milliarden Euro erzielt, und das von ihm geleitete Ressort werde genau darauf hinarbeiten, das Risiko einer geringeren Erhebung zu beseitigen.
Gaudeamus 2022: Beliebte Buchmesse wieder mit Publikum veranstaltet
Im Vorfeld der Feiertage bringt der rumänische Rundfunk den Bücherfreunden ein lang erwartetes Geschenk: Die Buchmesse Gaudeamus“, mit Schwerpunkt Lehrbücher, Bildungsangebote und wissenschaftliche Literatur. Die meistbesuchte und beliebteste Buchmesse Rumäniens kehrt damit zu dem Format zurück, das sie seit mehr als 25 Jahren zu einem soliden Wahrzeichen des rumänischen Buchmarktes gemacht hat. In Bukarest wurde am vergangenen Donnerstag die 29. Ausgabe der vom Rumänischen Rundfunk organisierten Buchmesse Gaudeamus“ eröffnet. Bis einschließlich Sonntag bieten die rund 200 teilnehmenden Verlagshäuser dem Publikum ein äußerst vielfältiges Angebot an Kultur-Erzeugnissen in verschiedenen Formaten, die für alle Altersgruppen und Interessensgebiete geeignet sind. Mehr als 600 Veranstaltungen stehen auf dem Programm, darunter Buchvorstellungen, Debatten, Autogrammstunden, Aufführungen und Workshops.
Ehrenvorsitzende der diesjährigen Ausgabe ist die Schriftstellerin Ana Blandiana. In der Eröffnungsrede sagte sie, die Begegnungen zwischen Leserschaft und Autoren seien besonders wichtig, außerdem wisse sie die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Veranstalter der Buchmesse zu schätzen.
