Rückblick auf die Ereignisse der Woche 31.03 – 04.04.2025

Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen hat begonnen /// Reaktionen auf die Einführung von US-Einfuhrzöllen /// Emil Hurezeanu vertrat Rumänien beim Außenministertreffen der Alliierten ///Einfacher Misstrauensantrag gegen Innenminister Cătălin Predoiu scheitert /// Rumänien auf dem Weg in die OECD

Newsroom, 05.04.2025, 09:47

Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen hat begonnen
In Rumänien ist der Startschuss in den Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen gefallen. Die Kandidaten haben nun 30 Tage Zeit, um die Wähler davon zu überzeugen, ihnen am 4. Mai ihre Stimme zu geben. Von den insgesamt 11 Bewerbern treten vier als Unabhängige an – Nicușor Dan, Victor Ponta, Daniel Funeriu und John-Ion Banu-Muscel. Die übrigen werden von politischen Parteien oder Allianzen unterstützt: Elena Lasconi, Lavinia Şandru, George Simion, Crin Antonescu, Cristian Terheş, Sebastian Constantin Popescu und Silviu Predoiu. Die Ständige Wahlbehörde hat strengere Regeln festgelegt und einen Leitfaden zur Vermeidung von Desinformation in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Sollte ein zweiter Wahlgang notwendig sein, beginnt dessen Kampagne mit der Bestätigung der Ergebnisse der ersten Runde durch das Verfassungsgericht und endet am 17. Mai um 7:00 Uhr. Das Verfassungsgericht hatte am 6. Dezember vergangenen Jahres die damalige Präsidentschaftswahl annulliert – just an dem Tag, an dem die Stimmabgabe im Ausland für den zweiten Wahlgang begonnen hatte.

Reaktionen auf die Einführung von US-Einfuhrzöllen
Die neuen Zölle, die die Vereinigten Staaten auf waren aller Handelspartner erheben, werden vor allem europäische Länder treffen – darunter auch Rumänien. Auch wenn nur 2 % der gesamten rumänischen Exporte in die USA gehen, könnte die rumänische Wirtschaft erheblich getroffen werden, da sie eng mit anderen europäischen Volkswirtschaften verflochten ist, die große Mengen in die Vereinigten Staaten exportieren. Die rumänische Regierung hat zwei Beauftragte nach Washington entsandt, um Gespräche mit der Trump-Administration zu führen. Zu Beginn der Kabinettssitzung am Donnerstag kündigte Premierminister Marcel Ciolacu an, dass die Exekutive mehrere Unterstützungsmaßnahmen für alle von den neuen US-Zöllen betroffenen Branchen vorbereite – „möglichst effiziente und einfach umsetzbare staatliche Beihilferegelungen, die schnell Wirkung zeigen können“. Rumänien gehört zu den Ländern mit Handelsüberschuss gegenüber den USA und exportierte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 2,2 Milliarden Euro. Sowohl die Verbündeten als auch die Handelsgegner der Vereinigten Staaten haben die Ankündigung von Präsident Donald Trump kritisiert, weltweit Einfuhrzölle auf Produkte zu erheben. Experten warnen, dass die Eskalation des Handelskriegs zu Preissteigerungen führen und das globale Wirtschaftswachstum ausbremsen werde.

Emil Hurezeanu vertrat Rumänien beim Außenministertreffen der Alliierten
Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben war ein zentrales Thema auf der Agenda des Treffens der Außenminister der Alliierten in Brüssel, zu dem Rumänien seinen Chefdiplomaten Emil Hurezeanu schickte. Ziel der Zusammenkunft war es, den kommenden Gipfel im Juni in Den Haag vorzubereiten und dringende Sicherheitsfragen zu erörtern. „Die USA werden die NATO nicht im Stich lassen“ – Mit dieser Botschaft trat US-Außenminister Marco Rubio beim Treffen in Brüssel auf. Er bezeichnete die Annahme, Washington sei weniger stark in der NATO engagiert, als „unbegründete internationale Hysterie“, forderte jedoch erneut, dass die übrigen Bündnispartner künftig 5 % ihres BIP für Verteidigung ausgeben.
Beim Ministertreffen fand auch die Sitzung des NATO-Ukraine-Rates statt. Die Alliierten bekräftigten, dass sie Kiew weiterhin jede mögliche Unterstützung zukommen lassen wollen, um sich gegen Moskau zu behaupten und einen dauerhaften Frieden zu erreichen. In einer Pressekonferenz am Vorabend des zweitägigen Treffens in Brüssel würdigte NATO-Generalsekretär Mark Rutte die Bemühungen des Bündnisses um ein gerechtes und dauerhaftes Ende des Krieges in der Ukraine. Er betonte die starke Unterstützung der NATO für Kiew und kündigte an, dass die Verbündeten seit Jahresbeginn über 20 Milliarden Euro an Sicherheitsunterstützung zugesagt hätten.

Einfacher Misstrauensantrag gegen Innenminister Cătălin Predoiu scheitert
Das Abgeordnetenhaus hat den einfachen Misstrauensantrag der rechtspopulistischen Parteien AUR und POT gegen Innenminister Cătălin Predoiu am Mittwoch abgelehnt. Auch die anderen Oppositionsparteien, USR und S.O.S., stimmten für den Antrag. In der Debatte erklärten die Urheber, der Minister habe das von ihm geleitete Ressort durch seine Maßnahmen in eine politische Polizei verwandelt. Predoiu wies die Vorwürfe zurück und erklärte, sie seien weder durch Fakten noch durch Dokumente belegt. Er betonte, dass es sich um schwerwiegende Anschuldigungen gegen eine fundamentale Institution des rumänischen Staates handle und fügte hinzu: „Von Jahr zu Jahr wächst das Vertrauen in die rumänische Polizei – es liegt derzeit bei fast 55 %.

Rumänien auf dem Weg in die OECD
Rumänien steht kurz davor, alle technischen Bewertungen für den Beitritt zur OECD in den kommenden etwa zwölf Monaten abzuschließen. Dies gab der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Matthias Cormann, in einer Videobotschaft bekannt, die auf einer Konferenz mit den wichtigsten Amtsträgern des rumänischen Staates gezeigt wurde. Seit der offiziellen Einreichung des Beitrittsantrags vor anderthalb Jahren hat Bukarest zwölf der erforderlichen Ziele erreicht – fast die Hälfte. Rumänien hat sich zum Ziel gesetzt, den Integrationsprozess in die OECD bis zum kommenden Jahr abzuschließen.