Rückblick auf die Ereignisse der Woche 27.09.–1.10.2021
Rekordzahl an Neuinfektionen mit Sars-CoV-2 +++ Misstrauensantrag gegen Regierung eingereicht +++ Nationaler Wiederaufbau- und Resilienz-Plan von EU-Kommission genehmigt +++ Großbritannien: Neue Einreisebestimmungen für EU-Bürger
România Internațional, 02.10.2021, 17:15
Vierte Pandemiewelle: Rekordzahl an Neuinfektionen mit Sars-CoV-2
In Rumänien ächzen die Krankenhäuser unter den immer zahlreicher werdenden Patienten mit einer schweren Erkrankung an Covid-19. Die vierte Welle der Pandemie hat Rumänien offiziell zwar schon vor mehr als einem Monat erreicht, doch insbesondere in den letzten zwei Wochen sind die Zahlen der täglichen Neuinfektionen dramatisch nach oben gegangen. Ärzte berichten, zu aller erst werden die Intensivstationen belegt, doch die erreichen sehr schnell die Obergrenze ihrer Kapazität, so dass alle Krankenhäuser sich in einem ständigen Umdisponierungsprozess befinden, um weitere Betten für Covid-19-Patienten freizumachen. So etwa werden in Bukarest Patienten mit anderen Krankheiten entweder auf andere Hospitäler verlegt oder sogar entlassen, wenn Ärzte den weiteren Verlauf einer weniger schlimmen Erkrankung für zumutbar erachten. Hunderte Ortschaften verzeichneten in der sogenannten 14-Tage-Inzidenz mehr als 3 Neuerkrankungen pro 1000 Einwohner, etliche Großstädte, darunter auch die Hauptstadt und die Vororte, sogar über 6.
An diesem Wochenende treten in Ortschaften mit über 6 Neuerkrankungen pro 1000 Einwohner erneut Einschränkungen in Kraft: Die Maskenpflicht im Freien wir wieder eingeführt, außerdem gilt die sehr umstrittene 2G-Regelung — nur noch Geimpfte und Genesene dürfen Restaurants, Bars, Terrassen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen betreten. Dasselbe gilt für Veranstaltungen im Freien mit großen Menschenmengen — der Zutritt zu Konzerten und Sportereignissen wird Ungeimpften und Menschen, die nicht beweisen können, die Krankheit überstanden zu haben, verweigert.
Indessen hat auch in Rumänien die Verabreichung der dritten, sogenannten Booster-Impfung begonnen. Die Drittimpfung soll völlig unbürokratisch und unkompliziert über die Bühne laufen — man braucht keine Anmeldung oder sonstige vorausgehende Schritte. Wenn mindestens sechs Monate seit Verabreichung der zweiten Impfdosis verstrichen sind, kann man sich mit dem Personalausweis und dem Nachweis des Impfstatus zum nächstbesten Impfzentrum begeben und sich mit der dritten Dosis immunisieren lassen. Priorität genießen zunächst Menschen im Alter von über 65 Jahren, chronisch Kranke, ungeachtet ihres Alters, sowie medizinisches Personal und Sozialhelfer.
Misstrauensanträge: liberale Regierung um Premierminister Florin Cîţu unter Beschuss
Der frischgewählte Parteichef der Liberalen und Premierminister Florin Cîţu hat dieser Tage kein leichtes Leben — gleich zwei Misstrauensanträge gegen sein Kabinett haben seine politischen Gegner eingereicht. Am Donnerstag haben die Sozialdemokraten (PSD) in der Vollversammlung des Parlaments ihren Misstrauensantrag gegen die Regierung unter großem Tumult vorgetragen. Kommenden Dienstag, also am 5. Oktober, soll darüber im Parlament abgestimmt werden. Nach bisherigen Berechnungen hat die Regierung um den liberalen Premierminister Florin Cîțu kaum eine Chance, im Amt zu bleiben. Zumindest deklarativ sind sich die PSD, die nationalistische Partei AUR und die USR-Plus, der ehemalige Juniorpartner der Liberalen, einig: Diese Regierung und vor allem Premierminister Cîțu müssen weg. Sollten alle Abgeordneten der genannten Parteien wie verkündet abstimmen, würde das Votum 280 Stimmen für den Misstrauensantrag bringen — mehr als genug, um die Regierung zu stürzen, denn nach der derzeitigen Konstellation würden schon 234 Stimmen für eine Absetzung des Kabinetts reichen.
Doch auch im unwahrscheinlichen Fall, dass der Misstrauensantrag der Sozialdemokraten kommenden Dienstag scheitert, kann der Premierminister keineswegs erleichtert aufatmen, denn gegen ihn liegt ein weiterer Misstrauensantrag vor, den die USR-Plus und die AUR eingereicht haben und dem sich die Sozialdemokraten laut eigenen Angaben anschließen möchten. In diesem zweiten Misstrauensantrag rechnet die USR-Plus mit dem liberalen Premierminister ab. Er sei unfähig, eine Koalitionsregierung zu führen“ und einem engherzigen Parteiklüngel“ verfallen, der Allgemeinwohl und Wohlstand“ aufs Spiel setze, so im Text des Misstrauensantrags der USR-Plus.
Nationaler Wiederaufbau- und Resilienz-Plan von EU-Kommission genehmigt
Die Europäische Kommission hat den Nationalen Wiederaufbau- und Resilienz-Plan Rumäniens genehmigt. Rund 29,2 Mrd. Euro erhält Rumänien in Form von Zuschüssen und Darlehen für die Wiederankurbelung der Wirtschaft bis 2026. Ursula von der Leyen, die Vorsitzende der Europäischen Kommission, begab sich am Montag eigens dafür nach Bukarest, um zusammen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis die Genehmigung anzukündigen. Der Wiederaufbau- und Resilienz-Plan sei von großer Bedeutung für die Zukunft Rumäniens und das Ergebnis eines intensiven Dialogs, betonten beide Spitzenpolitiker. Rumänien müsse allerdings all die notwendigen Reformen priorisieren und rechtzeitig umsetzen, sagte der rumänische Präsident mit Nachdruck. Das Geld aus Brüssel soll in erster Linie für Investitionen in Infrastruktur, aber auch für die Reform des Gesundheitswesens, des Transportwesens und des Rentensystems sowie für die Erzeugung von erneuerbarer Energie und für die Digitalisierung verwendet werden. So etwa sollen 4 Mrd. Euro in die Modernisierung des Schienenverkehrs investiert werden, weitere 2,7 Mrd. Euro werden der energetischen Sanierung von Gebäuden zugewiesen und 2 Mrd. Euro sollen für die Modernisierung und den Neubau von Krankenhäusern herangezogen werden.
Nach dem Brexit: Neue Einreisebestimmungen für EU-Bürger
Der Brexit bringt neue Regelungen für EU-Bürger, die keine Aufenthaltstitel für Großbritannien haben. Beginnend mit dem 1. Oktober dürfen EU-Bürger in Großbritannien nur noch mit dem Pass einreisen, wenn sie ein Arbeits- oder Studentenvisum haben bzw. beweisen können, dass sie als Touristen kommen. Personalausweise der EU-Mitgliedsstaaten sind als Reisedokument nicht mehr zulässig. Ausgenommen davon sind rumänische und andere EU-Staatsbürger, die einen Aufenthaltstitel erhalten haben und ihre Personalausweise über das Portal UK Visas and Immigration registriert haben. In diesem Fall dürfen die EU-Personalausweise noch bis zum 31. Dezember 2025 für die Einreise in Großbritannien verwendet werden. Laut Angaben des britischen Innenministeriums sind zurzeit etwa 850.000 Rumänen im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis in Großbritannien.
