Rückblick auf die Ereignisse der Woche 27.02.–03.03.2023
Klaus Johannis +++ Besuch +++ Luxemburg +++ Banken +++ Aserbaidschan +++ Erdgaslieferungen +++ Ukraine +++ Republik Moldau +++ Bildungsgesetze
Mihai Pelin, 04.03.2023, 15:30
Rumänisches Staatsoberhaupt Klaus Iohannis in Luxemburg
Rumänien schätzt die „klare und lautstarke Unterstützung“ Luxemburgs in Bezug auf den Schengen-Beitritt, sagte Staatspräsident Klaus Iohannis in Luxemburg. Premierminister Xavier Bettel bezeichnete Rumänien seinerseits als „zuverlässigen Verbündeten“ für Luxemburg und kündigte an, dass 25 luxemburgische Soldaten bald der NATO Battle Group Five (Mitte) beitreten werden. Er bekräftigte seine Unterstützung für die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum. Das rumänische Staatsoberhaupt nahm auch am Forum der Europäischen Investitionsbank-Gruppe teil, das der Investitionsagenda der EU gewidmet war, und hielt dort eine Rede über die neuen Herausforderungen auf globaler Ebene. Am Rande der Veranstaltung hatte er bilaterale Treffen mit Werner Hoyer, dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, und mit Odile Renaud-Basso, der Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.
Präsident der Abgeordnetenkammer Marcel Ciolacu in Aserbaidschan
Die neuen Energieprojekte standen im Mittelpunkt des offiziellen Besuchs des Präsidenten der Abgeordnetenkammer von Bukarest, Marcel Ciolacu, in Aserbaidschan. Er traf in Baku mit Präsident Ilham Aliev zusammen. Bei den Gesprächen ging es um den Vertrag über die Lieferung von einer Milliarde Kubikmeter Erdgas durch Aserbaidschan, der ab April für ein Jahr abgeschlossen werden soll. Marcel Ciolacu schlug vor, durch diesen Vertrag auch der benachbarten Republik Moldau zu helfen, und erhielt die Unterstützung des aserbaidschanischen Präsidenten. Auch das Projekt für den Transport von Flüssiggas und die ROMGAZ-SOCAR-Partnerschaft für den Bau von zwei Terminals im Schwarzen Meer sowie der Vertrag über die Entwicklung der Unterwasserkabelinfrastruktur im Schwarzen Meer wurden von den beiden Beamten besprochen. Das Unterseekabel wird fast 1.200 Kilometer lang sein und das Schwarze Meer durchqueren, um Strom von Aserbaidschan über Georgien nach Rumänien und dann über Ungarn ins übrige Europa zu bringen.
Leiter der rumänischen Diplomatie Bogdan Aurescu in Genf
Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu bekräftigte in seiner Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf die feste Unterstützung Rumäniens für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Er brachte auch die Entschlossenheit Rumäniens zum Ausdruck, einen soliden Beitrag zu Frieden, Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechten zu leisten. Bogdan Aurescu betonte auch, dass Anstrengungen unternommen werden müssen, um Russland für die Verbrechen in der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen und die zahlreichen Opfer zu entschädigen.
Neuer Premierminister der Republik Moldau Dorin Recean in Bukarest
Die Behörden in Bukarest werden die Führung in Chisinau vorbehaltlos unterstützen, um das Ziel der Integration der Republik Moldau in die EU zu erreichen. Diese Botschaft übermittelte Präsident Klaus Iohannis dem neuen moldauischen Premierminister Dorin Recean, der Rumänien besuchte. Er wurde auch von seinem rumänischen Amtskollegen Nicolae Ciucă empfangen. Letzterer erklärte, dass Rumänien seinen Status als wichtigster Handelspartner der Republik Moldau gefestigt habe, nachdem der bilaterale Handel im Jahr 2022 um 1,2 Milliarden Dollar auf rund 3,6 Milliarden gestiegen sei. Und der Präsident der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, hatte ein Treffen mit Dorin Recean, bei dem er ihm die Unterstützung Rumäniens für einen Teil des Gasverbrauchs der Bürger am Prut durch den mit Aserbaidschan vereinbarten Importvertrag zusicherte.
Sondersitzung für die Ukraine im Parlament
Das Parlament in Bukarest beging in einer feierlichen Sitzung das einjährige Jubiläum des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Die Senatoren und Abgeordneten verurteilten die militärische Aggression und versprachen, dass Rumänien die ehemalige Sowjetrepublik weiterhin unterstützen wird. Der Botschafter der Ukraine in Rumänien, Ihor Prokopciuc, nahm ebenfalls an der Sitzung des Parlaments in Bukarest teil und übermittelte eine Botschaft, in der er die Dankbarkeit seines Landes für die von Rumänien auf allen Ebenen geleistete Unterstützung zum Ausdruck brachte.
Neue Bildungsgesetze
Die zuständige rumänische Ministerin Ligia Deca hat die Entwürfe für die neuen Bildungsgesetze vorgestellt, nachdem die Vertreter der Parlamentsmehrheit eine Einigung erzielt hatten. Eine Änderung sieht die Einführung eines Bildungsportfolios vor, das nicht nur die Noten, sondern auch die Ergebnisse der außerschulischen Aktivitäten enthalten soll. Im Falle des Abiturs wird es auch eine „ergänzende“ Prüfung der Grundfertigkeiten geben. Die neuen Projekte sehen unter anderem die Erhöhung der Leistungsstipendien und der Stipendien für Olympiastudenten sowie Gehaltserhöhungen für das Lehrpersonal vor. Die Änderungen erfolgen vor dem Hintergrund besorgniserregender Zahlen, nach denen Rumänien in Bezug auf die Bildungsleistungen im europäischen Vergleich an letzter Stelle steht. Politiker, Gewerkschaften und Elternverbände warfen dem Bildungsminister mangelnde Transparenz vor und dass er keine Konsultationen mit den Betroffenen über die künftigen Gesetze organisiert habe.
Präsident Klaus Iohannis zeichnet rumänische Rettungskräfte aus
Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat in Bukarest anlässlich des Tages des Katastrophenschutzes die Soldaten, Feuerwehrleute, Ärzte, Helfer und Freiwilligen ausgezeichnet, die an der internationalen humanitären Mission in der Türkei teilgenommen haben. Die Teams kamen zusammen mit den Hunden, die sie ins Ausland begleiteten und deren Beitrag bei der Suche nach den Überlebenden unerlässlich war. Andererseits hat die jüngste Welle von Erdbeben im Süden Rumäniens die Aufmerksamkeit der Behörden wieder auf die Frage der erdbebensicheren Verstärkung von gefährdeten Gebäuden gelenkt. In diesem Sinne wird die Exekutive dem Parlament einen Gesetzesentwurf zur Debatte und Verabschiedung vorlegen, der unter anderem die Vermietung von Wohnungen in Blöcken der ersten seismischen Risikogruppe verbietet. Gleichzeitig hat die Regierung eine Verordnung verabschiedet, die sich auf das Programm „Sichere und gesunde Schulen“ bezieht, mit dem die Aufnahme von Schulen der ersten Erdbebenrisikokategorie in das Investitionsprogramm vereinfacht werden soll.
