Rückblick auf die Ereignisse der Woche 25.11.–29.11.2024

Präsidentschaftswahlen mit Überraschungseffekt: Nahezu unbekannter Unabhängiger platziert sich nach erster Wahlrunde vorn +++ Parlamentswahlen: Auslandsrumänen können an zwei Tagen wählen +++ Volksabstimmung in Bukarest: Oberbürgermeister erhält mehr Befugnisse +++ Schengen-Raum: Rumänien und Bulgarien ab 1. Januar 2025 vollwertige Mitglieder +++ Neue EU-Kommission in den Startlöchern

Roxana Vasile und Sorin Georgescu, 30.11.2024, 17:30

Präsidentschaftswahlen mit Überraschungseffekt: Nahezu unbekannter Unabhängiger platziert sich nach erster Wahlrunde vorn

Rumänien steht vor großen Herausforderungen. Allein schon die Tatsache, dass in einem einzigen Jahr alle möglichen Wahlen – auf Kommunalebene, Präsidentschafts-, Parlaments- und Europawahlen – abgehalten werden und dass die Bürger an drei aufeinander folgenden Sonntagen für die Wahl des Präsidenten und des Parlaments zu den Urnen müssen, stellt eine echte Bewährungsprobe für die Behörden und die Gesellschaft insgesamt dar.

Doch nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. November kamen zu den logistischen Herausforderungen noch eine große Überraschung und ein riesiger politischer und gesellschaftlicher Wirbel hinzu. Entgegen allen demoskopischen Vorhersagen belegte der als prorussischer Eigenbrötler und Rechtsextremist geltende Unabhängige Călin Georgescu den ersten Platz in der Wählergunst, gefolgt von der Kandidatin der liberalkonservativen USR, Elena Lasconi. Sie verdrängte damit den amtierenden sozialdemokratischen Premierminister Marcel Ciolacu vom zweiten Platz, der bis dahin als Favorit im Rennen um das höchste Amt im Staat gegolten hatte. Nach einer langen Nacht der Stimmenauszählung mit Höhen und Tiefen lag der Unterschied zwischen Ciolacu und Lasconi lag bei weniger als 3 000 Stimmen.

Was folgte, ist noch dramatischer. Ministerpräsident Ciolacu trat von seinem Amt als Vorsitzender der PSD zurück, ebenso wie sein Kontrahent Nicolae Ciucă von der PNL, nachdem dieser nur den fünften Platz belegt hatte. Das Verfassungsgericht, das am Donnerstag die Ergebnisse der ersten Runde hätte bestätigen sollen, forderte hingegen eine erneute Prüfung und Auszählung aller Stimmzettel, nachdem eine Beschwerde eingegangen war, wonach die Stimmen eines Kandidaten, der sich in letzter Minute aus dem Rennen zurückgezogen hatte, an Elena Lasconi weitergegeben worden wären. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wurde von den meisten der am Wahlkampf beteiligten Kandidaten kritisiert. Sie warnten eindringlich davor, dass eine eventuelle Annullierung der Wahlen vom 24. November zu Spannungen und Instabilität führen würde.

Unterdessen hat der Oberste Rat für Nationale Verteidigung ebenfalls am Donnerstag getagt und Cyberangriffe festgestellt, die darauf abgezielt hätten, die Fairness des Wahlprozesses zu beeinflussen. Gleichzeitig sei einer der Kandidaten – laut der offiziellen Pressemitteilung des Verteidigungsrates – bevorzugt behandelt und auf TikTok massiv promotet worden. Die in chinesischem Besitz befindliche Social-Media– Plattform wies die Anschuldigungen zurück, die sich indirekt gegen Călin Georgescu richteten. Von TikTok hieß es, dass die meisten Kandidaten auf dieser Plattform Wahlkampf betrieben hätten und dass die beiden Erstplatzierten zugleich auf anderen digitalen Plattformen sowie in traditionellen Medien präsent waren.

Indes erklärte der Geheimdienst für besondere Telekommunikationsaufgaben (kurz: STS), dass für die Organisation der Wahlen am 24. November proaktive Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Cybersicherheitsrisiken ergriffen worden seien und dass die IT-Systeme unter optimalen Parametern arbeiteten.

Parlamentswahlen: Auslandsrumänen können an zwei Tagen wählen

Das heillose Durcheinander nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen hat die für den 1. Dezember, den Nationalfeiertag, angesetzten Parlamentswahlen in den Hintergrund treten lassen. Dennoch bleibt die Stimmabgabe von entscheidender Bedeutung, da die künftige Zusammensetzung der Legislative und der Regierung von ihrem Ergebnis abhängt. Am Ende eines Wahlkampfes, der bis zum Morgen des 30. Novembers andauerte, hoffen mehr als 8 000 Kandidaten aus 31 Parteien und Bündnissen sowie 19 Organisationen nationaler Minderheiten, die rumänischen Wähler für sich zu gewinnen und ins Parlament einzuziehen.

Während in Rumänien am Sonntag in fast 19 000 Wahllokalen ganztägig gewählt wird, können die Rumänen im Ausland in voraussichtlich 950 Wahllokalen ihre Stimme an zwei Tagen abgeben: am Samstag, dem 30. November, und am Sonntag, dem 1. Dezember.

Volksabstimmung in Bukarest: Oberbürgermeister erhält mehr Befugnisse

Am vergangenen Sonntag waren die Bukarester Bürger auch zu einem von Bürgermeister Nicușor Dan initiierten Referendum aufgerufen. Die Wähler mussten zwei vom Bürgermeister vorgeschlagene Fragen und – auf Initiative der PSD – eine dritte Frage beantworten, die sich auf die Bekämpfung des Drogenkonsums in Schulen bezog.

Die erste Frage lautete, ob die Wähler damit einverstanden sind, dass die Aufteilung der Zuwendungen und die Verwaltung der Steuereinnahmen im Verhältnis der Stadt zu den insgesamt sechs Bezirksverwaltungen künftig vom Generalrat (dem Bukarester Stadtparlament) vorgenommen wird, und nicht – wie bisher – von der Regierung und dem Parlament.

Die zweite Frage lautete, ob die Wähler damit einverstanden sind, dass das zentrale Rathaus künftig alle Baugenehmigungen in der Stadt ausstellt und die sektoralen Städtebaupläne erarbeitet. Die letzte Frage lautete, ob die Bukarester Bürger wollen, dass sich die Stadtverwaltung mit der Drogenprävention in den Schulen befasst.

Nach Angaben der Ständigen Wahlbehörde haben knapp 41 % der wahlberechtigten Bürger an der Volksabstimmung teilgenommen. Das für die Gültigkeit notwendige Quorum von 30 % wurde somit überschritten, und alle drei Fragen wurden von den Wählern mit einer komfortablen bis eindeutigen Mehrheit bejaht. 64 % der Wähler befürworteten mehr finanzielle und steuerliche Befugnisse für die zentrale Stadtverwaltung, 66 % der Bukarester stimmten auch zu, dass künftig der Oberbürgermeister alle Baugenehmigungen ausstellt. Und schließlich waren mehr als 84 % der Bukarester Bürger einverstanden, dass die Stadtverwaltung ein Programm zur Bekämpfung des Drogenkonsums in Schulen finanzieren sollte. Die Umsetzung der Volksabstimmung muss noch vom Parlament abgesegnet werden.

Schengen-Raum: Rumänien und Bulgarien ab 1. Januar 2025 vollwertige Mitglieder

Am Mittwoch haben die Mitgliedstaaten des Schengen-Raums eine positive Stellungnahme zum Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Freizügigkeitsraum abgegeben. Der vollständige Beitritt, der einschließlich mit den Landgrenzen erfolgen wird, soll am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Der Beschluss wurde einstimmig im Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel gefasst. Damit ist der Weg in den Schengen-Raum frei, denn der Beschluss bedeutet, dass kein Mitgliedstaat mehr gegen den Beitritt der beiden Länder ist. Das Abkommen wird nun Mitte nächsten Monats dem Rat für Justiz und Inneres zur formellen Genehmigung vorgelegt.

Ebenfalls am Mittwoch hat das US-Außenministerium bekannt gegeben, dass Rumänien das sogenannte 3-Prozent-Kriterium für visumfreies Reisen in die USA erfüllt. Die Regelung besagt, dass höchstens 3 % der Visa-Anträge abgelehnt werden dürfen, damit die US-Visumspflicht entfällt. Bislang hatte man in Bukarest mit Zurückhaltung von der Perspektive des Beitritts zum sogenannten Visa-Waiver-Programm gesprochen. Und dennoch: Rumänische Staatsbürger haben in diesem Jahr rund 80 000 Visa-Anträge gestellt und die diplomatischen Vertretungen der USA haben eine Rekordzahl von 78 000 Anträgen genehmigt.

Neue EU-Kommission in den Startlöchern

Die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen kann am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Das Europäische Parlament in Straßburg gab mit breiter Mehrheit seine Zustimmung. Zu den EU-Kommissaren gehört auch die Rumänin Roxana Mînzatu, die für bildungspolitische Maßnahmen zuständig sein wird. Auch der neue soziale Klimafonds fällt in ihren Zuständigkeitsbereich, aus dem Rumänien 6 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Verringerung der Energiearmut erhalten soll. Mînzatu wird auch einige der Maßnahmen zur Vorbereitung der Gesellschaft auf Krisen koordinieren, ein neues Konzept in der europäischen Politik. Dabei geht es auch darum, die Menschen darauf vorzubereiten, Manipulationen frühzeitig zu erkennen und darauf entsprechend zu reagieren.