Rückblick auf die Ereignisse der Woche 24.02.–28.02.2025

Der ehemalige Kandidat bei den letztjährigen Präsidentschaftswahlen in Rumänien, der rechtsextreme Unabhängige Călin Georgescu, wurde am Mittwoch von der Generalstaatsanwaltschaft wegen Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, Gründung von Organisationen mit faschistischem Charakter und falscher Angaben zur Wahlkampffinanzierung unter gerichtliche Kontrolle gestellt. Beamte der Strafverfolgungsbehörden durchsuchten seine Wohnung, nachdem sie zuvor seine Verwandten durchsucht hatten, die im Verdacht standen, ihn bei den Wahlen 2024 illegal unterstützt zu haben. Er gewann den ersten Wahlgang, doch unmittelbar nach Beginn des zweiten Wahlgangs erklärte das Verfassungsgericht die gesamte Wahl für ungültig, weil möglicherweise ein staatlicher Akteur beteiligt war. Călin Georgescu, der in den Umfragen vor der Wiederholung der Wahlen im Mai ebenfalls auf Platz eins lag, erklärte, er werde erneut kandidieren, und seine Anhänger glauben, dass die Behörden durch die in den letzten Tagen unternommenen Schritte versuchen, ihn zu blockieren. Politischen Analysten zufolge könnten die Spannungen in der Gesellschaft zunehmen: Die souveränen Wähler werden noch stärker mobilisiert, während die Befürworter des Westens dies als günstigen Moment betrachten, um die russische Einmischung aufzudecken. Andererseits hat das Bukarester Parlament am Freitag den Antrag auf Abberufung von Toni Greblă vom Amt des Präsidenten der Ständigen Wahlbehörde auf seine Tagesordnung gesetzt, nachdem er für die mangelhafte Verwaltung der AEP kritisiert worden war und sich durch seine öffentlichen Äußerungen und Handlungen in einer Weise verhalten hatte, die mit seinem Amt nicht vereinbar war. Unterdessen gehen die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen am 4. und 18. Mai weiter – im Amtsblatt wurde ein Dokument veröffentlicht, wonach die Wahllokale in der Diaspora an allen drei Wahltagen per Video überwacht und die Aufnahmen ein Jahr lang nach der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse aufbewahrt werden sollen.

Der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan hat sich am Mittwoch mit Vertretern der parlamentarischen Parteien beraten, um die Position Rumäniens auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 6. März festzulegen. Auf diesem Gipfeltreffen werden im Rahmen der internationalen Diskussionen über die Beendigung des Krieges in der Ukraine, der am 24. Februar vor drei Jahren begann, wichtige Entscheidungen zur europäischen Sicherheit erwartet. Sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsparteien lehnten die Idee ab, dass Bukarest Friedenstruppen in das Nachbarland schickt. Stattdessen sprachen sie sich dafür aus, zusätzliche Mittel für die Landesverteidigung bereitzustellen. Sie sprachen auch von der Notwendigkeit eines klaren Plans für Rumäniens Beteiligung am Wiederaufbau der Ukraine. In einer Videoansprache auf einem Gipfeltreffen, das Anfang dieser Woche in Kiew stattfand, sagte Interimspräsident Ilie Bolojan, dass die Sicherheit der Ukraine sowohl für Rumänien als auch für den gesamten europäischen Kontinent von wesentlicher Bedeutung sei und die Unterstützung für Kiew fortgesetzt werden müsse.

Der Senat in Bukarest hat diese Woche als Entscheidungsgremium einen Gesetzentwurf angenommen, der den Abschuss von Drohnen erlaubt, die illegal in den rumänischen Luftraum eindringen, sowie einen weiteren, der die Durchführung von Militäreinsätzen in Rumänien in Friedenszeiten regelt. Eine der Maßnahmen sieht vor, dass die Befugnisse einiger Strukturen der rumänischen Armee für einen begrenzten Zeitraum auf einen Befehlshaber der verbündeten Streitkräfte, die an diesen Missionen teilnehmen, übertragen werden können. Ebenfalls in dieser Woche kündigten die Vereinigten Staaten eine neue Investition in den Stützpunkt Deveselu in Südrumänien an, der Elemente des Raketenabwehrschildes beherbergt.